In Ukraine startet Parlamentswahlkampagne

Laut Gesetz der Ukraine "Über die Wahl der Parlamentsabgeordneten" beginnt der Wahlprozess für die vorgezogenen Parlamentswahlen am nächsten Tag nach der Bekanntgabe des Erlasses ohne den beliebigen Beschluss der Zentralen Wahlkommission bezüglich des Beginns der Kampagne.

Der Erlass des Präsidenten über die vorgezogenen Parlamentswahlen wurde am 23. Mai  in der Regierungszeitung Urjadowyj Kurjer veröffentlicht..

Die Wahlkommission machte deutlich, sie sei bereit und fähig, die durch das Gesetz festgelegten Funktionen betreffs der Durchführung der vorgezogenen Wahlen der Parlamentsabgeordneten am 21. Juli 2019 auszuüben.

Wie Ukrinform berichtete, kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Antrittsrede die Auflösung des Parlaments an.

Am 21. Mai unterzeichnete der Staatschef den Erlass zur vorfristigen Einstellung der Rada-Befugnisse. Am Donnerstag, den 23. Mai ist der Erlass nach dessen Bekanntgabe in der Regierungszeitung Urjadowyj Kurjer in Kraft getreten.

nj