Präsidentschaftswahlen 2019 in der Ukraine: was muss man wissen

Gemäß der Verfassung der Ukraine finden die regulären Wahlen des Präsidenten der Ukraine am letzten Märzsonntag des fünften Amtsjahres des Präsidenten der Ukraine statt. Das heißt, die Abstimmung findet am 31. März 2019 statt.

Bürgerinnen und Bürger, die das 35. Lebensjahr vollendet und die letzten 10 Jahre in der Ukraine gelebt haben, fließend Ukrainisch beherrschen, dürfen für das Präsidentenamt kandidieren. Möglich ist die Aufstellung von Kandidaten sowohl von politischen Parteien als auch Selbstnominierung. Jeder Präsidentschaftskandidat muss einen Pass, einen Lebenslauf, ein Programm, einen Antrag und eine Vermögenserklärung vorlegen und außerdem eine Einzahlung von 2,5 Mio. Hrywnja UAH (etwa 90 000 USD zum aktuellen Wechselkurs) leisten. Die Nationale Agentur für Korruptionsverhütung prüft die Eigentumserklärungen der Kandidaten.

Die Präsidentschaftswahlkampagne begann am 31. Dezember vergangenen Jahres. Am 8. Februar beendete die Zentralwahlkommission die Registrierung von Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes. Insgesamt wurden von allen 92 eingereichten Anträgen 44 Anträge registriert - die größte Zahl in der Geschichte der Ukraine. Der Präsident der Ukraine darf nur zwei Mal gewählt werden. Der jetzige Präsident, Petro Poroschenko, beendet seine erste Amtszeit und er wird für die zweite Amtszeit kandidieren, er ist unter Kandidaten.

Der 7. März ist die Endfrist, wann ein Kandidat seine Kandidatur zurückziehen und die Einzahlung zurücknehmen kann. Am 6. März hat dieses Recht ein Kandidat genutzt. Noch ein Kandidat hat das erklärt, aber den entsprechenden Antrag hat er bei der Zentralwahlkommission noch nicht eingereicht.

Die Zentralwahlkommission registriert auch offizielle Vertreter von Kandidaten sowie ukrainische und ausländische offizielle Beobachter.

Am 18. Februar bildete die Zentralwahlkommission 199 Bezirkswahlkommissionen, die aus Vertretern der registrierten Kandidaten bestehen.

Die Wahllokalkommission schickt spätestens fünf Tage vor dem Tag der Wahlen - am 24. März – jedem Wähler eine nominelle Einladung zu, in der sie mitteilt, dass er in die Wählerliste aufgenommen wurde, auch die Adresse der Wahlkommission, die Zeit und den Ort für die Abstimmung. Wähler, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu bewegen, werden benachrichtigt, dass sie die Möglichkeit haben werden, an ihrem Aufenthaltsort abzustimmen. Jeder Wähler kann selbst die Verfügbarkeit seiner Daten in den Wahllisten mithilfe des Online-Dienstes „Persönliches Wählerkabinett“ im Staatlichen Register der Wähler überprüfen.

Bis zum 29. März haben die Kandidaten die Möglichkeit, zu agitieren und ihre Programme zu verbreiten. Der letzte Tag vor der Wahl ist ein „Tag der Stille“, an dem jegliche Propaganda verboten ist.

Es ist verboten, Wahlagitation durchzuführen, die mit der Gabe den Wählern von Geld oder kostenlosen Waren, Dienstleistungen, Arbeiten, Wertpapiere, Darlehen, Lotterien begleitet wird. Es ist auch verboten, bewusst gefälschte Informationen über einen Kandidaten zu verbreiten. Es ist nicht erlaubt, Materialien zu verbreiten, die Forderungen zur Aufhebung der Unabhängigkeit der Ukraine, Änderungen der verfassungsmäßigen Ordnung durch Gewalt, Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität des Staates, Untergrabung seiner Sicherheit, Propaganda des Krieges, Gewalt und Anstiftung zum interethnischen, rassischen, religiösen Hass, Eingriff in Menschenrechte und Freiheiten beinhalten.

Die heutigen Wahlen finden unter Aggressionsbedingungen seitens Russlands statt, infolge deren rund 7 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt wurden. Rund 1,5 Millionen Menschen wurden gezwungen, ihre Häuser zu wechseln. Die Zentralwahlkommission hat das Verfahren zur Änderung des Ortes der Abstimmung für diejenigen vereinfacht, die in den vorübergehend besetzten Gebieten leben. Das kann man an jedem Tag tun, aber spätestens fünf Tage vor dem Wahltag. Man soll mit dem Pass zum nächstgelegenen Punkt des Staatlichen Registers der Wähler kommen und einen Antrag schreiben, den Ort der Abstimmung vorübergehend zu ändern.

Wegen des Kriegs wurde die Abstimmung für Bürgerinnen und Bürger der Ukraine auf dem Territorium Russlands annulliert, das in der Ukraine auf gesetzgeberischer Ebene als Aggressor-Land anerkannt ist. Die Zentralwahlkommission der Ukraine hat die Wahllokale in Russland geschlossen und sie in ausländische Wahllokale verlegt, die sich auf dem Territorium der ukrainischen Botschaften in Georgien, Kasachstan und Finnland befinden. Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die sich vorübergehend in Russland aufhalten, können ihr Stimmrecht auch an ihrem Wohnort in der Ukraine ausüben.

Am 31. März findet die erste Wahlrunde statt. Rund 30 Millionen wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger der Ukraine werden bei 29 824 Wahllokalen wählen können.

Die Bekanntgabe der Ergebnisse soll bis zum 10. April stattfinden. Falls erforderlich, wird am selben Tag die zweite Wahlrunde verkündet werden, wenn keiner der Kandidaten 50 % + 1 Stimmen erhält. Bis zum 13. April sollen die Ergebnisse der ersten Runde in den offiziellen Ausgaben „Stimme der Ukraine“ und „Regierungskurier“ veröffentlicht werden. In die zweite Wahlrunde gehen zwei Kandidaten, die bei der Abstimmung am 31. März die höchste Stimmenzahl erzielt haben.

Am 19. April finden ihre Wahldebatten statt. Der 20. April ist der Tag vor der Abstimmung - wieder „Tag des Stille“, deshalb werden die Ansprachen und Erklärungen von den Kandidaten während der Debatte die letzte Information für die Wähler sein.

Am 21. April ist die zweite Wahlrunde. Das Protokoll auf der Grundlage der Ergebnisse der zweiten Wahlrunde wird die Zentralwahlkommission am 1. Mai 2019 bekannt geben (die Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse - 4. Mai).

Bis zum 3. Juni soll (gemäß der Verfassung der Ukraine „spätestens dreißig Tage nach der offiziellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse“) eine Amtseinführung stattfinden. Nach der feierlichen Zeremonie der Ableistung des Eides in der Werchowna Rada wird der neue Staatschef sein Amt antreten.

Es ist anzumerken, dass bei diesen Wahlen zum ersten Mal keine Wettkämpfe für die beiden Hauptkandidaten stattfinden werden. Früher waren zwei Favoriten der Präsidentschaftswahlen immer absehbar. Und heute gibt es eine sehr hohe Konkurrenz für die Teilnahme an der zweiten Wahlrunde. Laut soziologischen Umfragen haben die besten Chancen für die zweite Wahlrunde der amtierende Präsident Petro Poroschenko, die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko und ein Showman Wolodymyr Selenskyj. Ihre Popularitätsquoten ändern sich sehr dynamisch in den letzten Monaten.

yv