Zertifizierung Nord Stream 2 AG nach europäischem Recht nicht möglich - Witrenko
Dies sagte der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogas Ukraina, Juri Witrenko, meldet Ukrinform unter Berufung auf den Pressedienst des Konzerns.
"Jetzt ist die Situation sehr einfach, auch wenn die deutsche Regulierungsbehörde die Augen vor Verstößen gegen das europäische Recht verschließt. In diesem Fall werden wir darauf bestehen, dass die USA Sanktionen gegen den Betreiber Nord Stream 2 AG, der zu 100% Gazprom gehört, verhängen. Denn das wäre ein Verstoß gegen die gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands. Und wir werden auf Sanktionen bestehen", sagte er.
Witrenko zufolge verlange die gegenwärtige europäische Gesetzgebung die Trennung des Business für die Förderung und Lieferung von Erdgas in Rohrleitungen. Das sei ein Schutz vor Monopolmissbrauch und Manipulationen. Und Gazprom sei Eigentümer der Nord Stream 2 AG. Er fördere Erdgas und sei Monopolist für dessen Lieferung aus Russland.
„Die Verbreitung europäischer Gesetze ist praktisch eine Begrenzung des Monopols, eine Begrenzung der nicht wettbewerbsfähigen Aktionen und derer Verwendung als geopolitische Waffen“, fügte der Naftogas-Vorstand hinzu.
Die Nord Stream 2 AG hat vor dem Gericht verloren. Nun müssen sich die Betreiber von Nord Stream 2 an neuen EU-Richtlinien orientieren. Eine Freistellung ist nicht möglich.
Im Juli hatten sich Deutschland und die USA auf die Fertigstellung von Nord Stream 2 geeinigt. Es wird vorgesehen, dass Washington im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 auf Sanktionen gegen Teilnehmer am Projekt verzichte. Allerdings gebe es eine Möglichkeit, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, falls Russland die Pipeline als Instrument des Energiedrucks nutze. Deutschland verpflichtet sich auch, die Ukraine angesichts der Energietransformation zu unterstützen.
nj
