Berlin am Gastransit durch die Ukraine interessiert – Bundesregierung
Dies erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert auf einer Pressekonferenz am Montag.
„Dieser Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine läuft übrigens bis mindestens 2024, hat also eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren. Aber die aktuelle Vereinbarung sieht auch vor, dass die Parteien die Möglichkeit einer Verlängerung bis 2034 prüfen. Das ist ein gemeinsames Vertragswerk, von dem wir erwarten, dass es auch eingehalten wird“, sagte er.
Auf die Frage eingehend, ob Berlin darauf dringe, dass dieser Vertrag noch einmal um zehn Jahre verlängert werde, erklärte Seibert: „Wir dringen vor allem darauf, dass der Vertrag von allen Seiten eingehalten wird. Natürlich ist es eine wünschenswerte Option, dass es auch eine Verlängerung gibt“.
Der Regierungssprecher erklärte erneut, dass es für die Bundesregierung war und weiterhin zentral sei, dass auch mit Nord Stream 2 die Ukraine Gastransitland bleibe.
Seibert zufolge sei die Überzeugung der Bundesregierung, dass die Ukraine ein Transitland bleiben müsse, nicht befristet.
Der Regierungssprecher teilte ferner mit, dass die Gespräche zwischen Berlin und Washington zum Thema Nord Stream 2 fortgesetzt werden.
Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin erklärte, dass die Verlegung der Rohre für den ersten Strang der Gaspipeline Nord Stream 2 am 4. Juni abgeschlossen wurde. Arbeiten am zweiten Leitungsstrang werden fortgesetzt.
nj