Berater des Präsidenten: IWF-Tranche bis Herbst in Sicht

Dies sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten für wirtschaftliche Angelegenheiten, Oleh Ustenko, gegenüber „Ukraine 24.

„Technische Konsultationen werden aktiv abgehalten. Im Kontakt mit dem Internationalen Währungsfonds stehen nicht nur der Finanzminister, sondern auch der Regierungschef, der Vorsitzende der Nationalbank Kyrylo Schewtschenko, der Justizminister Denys Maljuska und das Energieministerium. Auch das Büro des Präsidenten steht im Kontakt (mit dem Fonds – Red.). Ich möchte sagen, wir erwarten Fortschritte“, sagte Ustenko.

„Die Gesetzentwürfe, die für eine nächste IWF-Tranche notwendig sind, die die Reformierung des Gerichtssystems und der Antikorruptionsarchitektur betreffen, werden zurzeit im Parlament geprüft“, erklärte der Berater des Staatsoberhauptes.

Auf die Nachfolgefrage eingehend, wann die Ukraine IWF-Finanzmittel erhalten könne, antwortete Ustenko: „Ich möchte sagen, dass wir bis September diese Tranche erhalten sollen. Und das versteht man nicht nur in Kyjiw, sondern auch in Washington und im Internationalen Währungsfonds“.

Wie berichtet, erklärte der Finanzminister Serhij Martschenko, dass die Ukraine und der Fonds den Kreis der ungelösten Fragen bezüglich der übernommenen Verpflichtungen einengen.

Der IWF-Vorstand hat am 9. Juni 2020 ein neues Stand-by-Programm für die Ukraine für 18 Monate verabschiedet, das Kredite im Wert von 5 Milliarden Dollar vorsieht. Die Ukraine hat am 12. Juni die erste Tranche in Höhe von 2,1 Milliarden Dollar bereitgestellt erhalten. Es wurden weitere vier Revidierungen des Programms und die Bereitstellung von mehreren Tranchen geplant. Dieser Plan wurde aber noch nicht erfüllt.

Der ständige Vertreter des Internationalen Währungsfonds in der Ukraine, Goesta Ljungman, sagte am 30. März, es werde über die erste Revidierung des Stand-by-Programms für die Ukraine weiter diskutiert. Eine Reihe von Fragen werde nicht gelöst und es sei schwierig, sich einen Zeitrahmen zu setzen, bis wann eine Entscheidung getroffen werden könne.

Ljungman betonte, wie wichtig es sei, dass die Nationalbank ihre Reformen bewahre und Fortschritte bei der Stärkung der NBU vor dem überflüssigen äußerlichen Druck an den Tag bringe. Es sei auch ein klarer Plan zur Verringerung des Haushaltsdefizits, zur Abkehr von der Kontrolle der Gaspreise sowie zur Einhaltung des Grundsatzes der Ehrsamkeit der Antikorruptionsbehörden und der Justiz wichtig, heißt es.

nj