„Investment Nanny“: Parlament verabschiedet entsprechendes Gesetz

„Investment Nanny“: Parlament verabschiedet entsprechendes Gesetz

Ukrinform Nachrichten
Das Parlament hat am Donnerstag das vom Präsidenten der Ukraine eingebrachte Gesetz „Über die staatliche Förderung von Investitionsprojekten mit bedeutenden Investitionen“ (Nr. 3760) angenommen.

Für das als „Investment Nanny“ bekannte Gesetz stimmten 252 Abgeordnete des Parlaments, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Ziel des Gesetzes ist das Anlocken von Großinvestoren ins Land, die Erhöhung der Investitionsattraktivität der Ukraine und der Wettbewerbsfähigkeit des Landes, heißt es in einer Begleitschrift zum Gesetzentwurf.

Nach dem Gesetz wird eine Behörde mit Investitionsmanagern für die Hilfe für Investoren eingerichtet. Die staatliche Förderung sieht Steuervergünstigungen, Zollpräferenzen, Pachtvergünstigungen in Standorten, Infrastrukturausbau durch den Staat vor.

Das maximale Förderung vom Staat soll nach dem Gesetz 30 Prozent der Investitionssumme betragen.

Es wird vorgesehen, dass die Investitionen in ein Projekt mindestens 20 Millionen Euro in Äquivalent betragen sollen. Das Projekt soll in der Ukraine mit einer Laufzeit von maximal 5 Jahren umgesetzt, in den Bereichen Verarbeitungsindustrie (ausgenommen Tabakprodukte, Herstellung von Alkohol, Alkoholgetränke), darunter auch Verarbeitung von Bodenschätzen (ausgenommen Kohleindustrie, Rohöl und Erdgas), Abfallwirtschaft, Verkehr, Logistik, Bildung, Gesundheitswesen, Post, Kultur, Sport, Tourismus. Bei der Umsetzung des Projekt sollen mindestens 80 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Im Rahmen des Investitionsprojekt wird ein Investitionsvertrag zwischen dem Investor und der Regierung abgeschlossen.


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