IWF-Chefin Georgieva nach Telefonat mit Selenskyj: Einigung über Maßnahmen notwendig
Auf Twitter schrieb sie, dass das Telefongespräch mit Wolodymyr Selenskyj über das IWF-Programm, die Unabhängigkeit der Notenbank und Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung konstruktiv war. „Eine vollständige Einigung über Maßnahmen sind für eine Überprüfung des Stand-by-Programms notwendig.“
Selenskyj und Georgieva hatten am 17. November telefonisch gesprochen. Selenskyj betonte im Gespräch, dass die Ukraine die Unterstützung des IWF hoch einschätzt und dankte der IWF-Chefin und dem IWF-Team für die Entscheidung über die Erhöhung der ersten Tranche des Stand-by-Kredits auf 2,1 Milliarden US-Dollar. Damit konnten medizinische, soziale Programme und Verbindlichkeiten finanziert werden, sagte er.
Nach Worten von Selenskyj erfüllt die Ukraine die auf sich genommenen Verpflichtungen im Rahmen des Stand-by-Kredits weiter. So wurde die Reform des Zoll- und Steuerdienstes gebilligt. Das Finanzministerium und die Nationalbank bemühen sich um den Abbau notleidender Kredite im Bankensystem, so der Präsident. „Derzeit wurden alle strukturellen Benchmarks, die für die Überprüfung des IWF-Programms festgelegt wurden, erreicht“, erklärte Selenskyj.
Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds hatte am 09. Juni 2020 eine neue Kreditvereinbarung (Stand-By Arrangement) in Höhe von 5 Milliarden Dollar mit einer Laufzeit von 18 Monaten für die Ukraine genehmigt. Die erste Tranche des Stand-by-Kredits in Höhe von 2,1 Milliarden Dollar erhielt die Ukrane sofort. Für die weiteren Tranchen muss die Ukraine die Auflagen des IWF erfüllen. Bis Ende 2020 rechnet die Ukraine mit der Tranche in Höhe von 700 Millionen Dollar.
