Zeitpunkt des IWF-Besuchs auf Lösung von drei Fragen angewiesen - Chef der Nationalbank

Dies sagte der Chef der Nationalbank Kyrylo Schewtschenko, der zu Besuch in Washington ist, in einem Interview mit der Voice of America.

Seinen Worten zufolge werde derzeit mit dem IWF über drei Blöcke von Fragen diskutiert. Insbesondere betreffe die erste die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und Antikorruptionsaktivitäten in der Ukraine, die zweite - der Entwurf des Staatshaushalts 2021, und die dritte Frage bezieht sich auf die Arbeit der Nationalbank.

Der Premierminister Denys Schmygal erkläre früher, dass die Situation bezüglich des Verfassungsgerichtshofs keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds haben werde.

Am 27. Oktober hat das Verfassungsgerichtshof den Artikel 366-1 des Strafgesetzbuches der Ukraine, der die strafrechtliche Verantwortlichkeit für unglaubwürdige Deklarationen vorsieht, als verfassungswidrig anerkannt.

Am 28. Oktober hat die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention in Befolgung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs den 24 Stunden Zugriff auf das Register der Erklärungen geschlossen.

Am 29. Oktober kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Einberufung einer dringenden nicht öffentlichen Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO) an, um Maßnahmen zur sofortigen angemessenen Reaktion des Staates auf neue Bedrohungen und Herausforderungen der nationalen Sicherheit und Verteidigung des Landes zu definieren. Bei der Sitzung wurde beschlossen, den öffentlichen Zugang zum Einheitlichen staatlichen Register der Steuererklärungen wieder aufzunehmen und sicherzustellen, dass die Nationale Antikorruptionsbehörde der Ukraine (NABU) Sonderprüfungen durchgeführt werde.

Außerdem hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Werchowna Rada (Parlament – Red.) einen Gesetzentwurf „Über die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in das Verfassungsverfahren“ eingebracht. Der Präsident schlägt in seinem Entwurf vor, die Befugnisse des Verfassungsgerichts zu beenden.

Der Gesetzentwurf schlägt vor, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 27. Oktober 2020 für nichtig (keine rechtlichen Auswirkungen) zu erklären, als eine Entscheidung, die einem Interessenkonflikt unterliegt.  

Am Abend des 2. Novembers registrierte eine Gruppe von Angeordneten mehrerer Fraktionen unter der Leitung des Vorsitzenden der Werchowna Rada,  Dmytro Rasumkow, einen Gesetzentwurf “Über die Wiederaufnahme der einzelnen Bestimmungen des Gesetzes der Ukraine "Über die Verhütung der Korruption" und des Strafgesetzbuches der Ukraine". Das Dokument sieht Änderungen des Gesetzes „Über die Vermeidung von Korruption“ vor, die vorgeschlagen werden, um die Rechte der NABU wiederherzustellen.

nj