Die Ukraine und die EBWE unterzeichnen Absichtserklärung zur Verhinderung von Korruption

Die Ukraine und die EBWE unterzeichnen Absichtserklärung zur Verhinderung von Korruption

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Ukrinform Nachrichten
Die ukrainische Regierung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) haben gestern Abend eine Absichtserklärung zur Verhütung von Korruption und zur Förderung einer transparenten und effektiven Verwaltung im Staatssektor unterzeichnet.

Das Dokument wurde von Premierminister Denys Schmyhal und dem Geschäftsführer der EBWE für Osteuropa und den Kaukasus, Matteo Patrone, unterzeichnet, berichtet Ukrinform unter Berufung auf das Regierungsportal.

„Die Zusammenarbeit mit der EBWE ist nicht nur eine Finanzierung, sondern auch eine effektive Umsetzung von Reformen, Innovationen und eine Entwicklung für die Ukraine und für jedes Unternehmen, das mit ihr zusammenarbeitet. Und die Unterzeichnung des heutigen Memorandums ist eines der Beispiele für eine feste Partnerschaft“, sagte der ukrainische Regierungschef.

Laut dem Dokument richten die Regierung der Ukraine und die EBWE eine strategische Partnerschaft für die Verstärkung der Koordinierung der Bemühungen und der Zusammenarbeit zur Erreichung gemeinsamer Ziele im Bereich der Korruptionsbekämpfung und der Gewährleistung einer transparenten und professionellen Verwaltung im Staatssektor ein.

Das Memorandum sieht auch die Umsetzung eines Pilotprojekts in der Staatlichen Autostraßenagentur vor, in dessen Rahmen sich „Ukrawtodor“ (Staatliche Agentur für Autostraßen der Ukraine) verpflichtet, eine Reform zur Korruptionsbekämpfung durchzuführen. Die Regierung und die EBWE beabsichtigen, einen detaillierten Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung für die Agentur zu entwickeln, in dem vorrangige Reformbereiche und ein vollständiger Zeitplan für die Umsetzung festgelegt werden.

Das Memorandum sieht außerdem die Einrichtung eines Leitungsausschusses hoher Ebene vor, der sich aus Vertretern des Büros des Präsidenten, der Regierung, der EBWE und des zuständigen staatlichen Unternehmens oder der Agentur zusammensetzen wird, der sich mit der Überprüfung des Fortschritts der gemeinsamen Arbeit im Rahmen des Abkommens befassen und weitere Maßnahmen für ein umfassenderes Antikorruptionsprogramm koordinieren wird.

Der Geschäftsführer der EBWE für Osteuropa und den Kaukasus, Matteo Patrone, betonte, dass die Zusammenarbeit bei der Stärkung der Antikorruptionsmaßnahmen im Straßenverkehr ein Pilotprojekt und ein Test zur Umsetzung eines umfassenderen Programms zur Verhinderung von Korruption und zur Verbesserung der Verwaltung für alle staatlichen Unternehmen und Organisationen des staatlichen Sektors sein wird, die die EBWE unterstützen wird.

Foto: www.kmu.gov.ua

yv


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