"Banken-Gesetzentwurf": IWF-Vertreter in ukrainisches Parlament eingeladen

24.04.2020 13:21

Ukrinform Nachrichten

Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Steuer- und Zollpolitik, Danylo Hetmanzew (Fraktion "Diener des Volkes") hat einen Brief an den Internationalen Währungsfonds IWF unterzeichnet. Es geht um die Einladung der Vertreter des Fonds, an der Diskussion über den "Banken-Gesetzentwurf" teilzunehmen.

Dies kündigte er in einer Ausschusssitzung am Donnerstag an, berichtet die Informationsverwaltung der Werchowna Rada.

Wie Ukrinform am Dienstag, den 21. April, berichtete, begann der Ausschuss der Werchowna Rada (Parlament - Red.) für Finanzen, Steuer- und Zollpolitik, den Gesetzentwurf "Über Änderungen an manchen Gesetzen der Ukraine zur Verbesserung einiger Mechanismen zur Regulierung der Bankgeschäfte" (Nr. 2571-d) in der zweiten Lesung zu behandeln.

Das Gesetz würde es insbesondere unmöglich machen, die Entscheidung der Nationalbank der Ukraine NBU über die Verstaatlichung/ Liquidation der Banken und die Rückzahlung der unfairen Entschädigung aus der Staatskasse an ihre früheren Eigentümer aufzuheben.

Während der Vorbereitung des Gesetzentwurfs Nr. 2571- d zur zweiten Lesung haben die Abgeordneten mehr als 16.000 Änderungenan der Gesetzesvorlage vorgenommen.

Let’s get started read our news at facebook messenger > > > Click here for subscribe

Aktuell