Gastransit durch die Ukraine: Gasprom macht ein offizielles Angebot

Als Bedienungen verlangte Gazprom die Beilegung aller Rechtsstreitereien und den Verzicht auf gegenseitige Ansprüche vor internationalen Schiedsgerichten, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung aus den Gaskonzern mitteilte. Weitere Bedienungen seien die Annullierung einer Geldstrafe gegen Gazprom, die die ukrainische Antimonopolbehörde verhängt hatte, eine Rücknahme des Antrags von Naftogaz vor der Europäischen Kommission über die Einleitung einer Untersuchung gegen das russische Unternehmen. Gazprom wartet auch auf eine Position der Ukraine zu ihrer Bereitschaft, ab 2020 Gas direkt bei Gazprom zu kaufen.

Gazprom schickte Kopien des Angebots an den Energieminister der Ukraine, Olexij Orschel, und an den Vizepräsidenten der EU-Kommission und Energiekommissar, Maros Sefcovic, heißt es.

Der gültige Vertrag über den Transit des russischen Gases durch die Ukraine läuft am 31. Dezember 2019 ab.

Das ukrainische Parlament verabschiedete am 31. Oktober das Gesetz über die Entflechtung des Energiekonzerns Naftogaz und die Gründung eines unabhängigen Gasnetzbetreibers. Die Entflechtung ist notwendig für den Abschluss des neuen Gastransitvertrags mit Gazprom nach europäischem Recht. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am 15. November das Gesetz.

Ein Schiedsgericht in Stockholm hatte zuvor Gazprom zur Zahlung von 2,6 Milliarden US-Dollar an Naftogaz verpflichtet.