Selenskyj unterzeichnet Gesetz über Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Israel

Dies entnimmt man der Webseite der Werchowna Rada der Ukraine.

Im Gesetz ist angegeben, dass das Freihandelsabkommen zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Regierung des Staates Israel am 21. Januar 2019 in Jerusalem geschlossen wurde und am 60. Tag nach dem Datum der letzten diplomatischen Note in Kraft tritt, mit der die Parteien einander informieren, dass ihre innenrechtlichen Verfahren, die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen sind, erfüllt sind.

Es ist auch weiter angegeben, dass die Ukraine das Dokument zusammen mit der Erklärung ratifiziert, dass sich die Geltung dieses Abkommens nicht auf die infolge bewaffneten Aggression der Russischen Föderation vorläufig besetzten Gebiete der Autonomen Republik Krim und Sewastopol sowie der Regionen Donezk und Luhansk verbreitet, bis zur vollständigen Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in den angegebenen Gebieten der Ukraine.

yv