PrivatBank-Affäre: Jushanina erhofft IWF-Tranche

22.04.2019 10:34

Ukrinform Nachrichten

Die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Steuer- und Zollpolitik Nina Jushanina hofft darauf, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen Beschluss, zwei Tranchen an die Ukraine bereitzustellen, wegen der jüngsten Gerichtssprüche über die PrivatBank nicht ändere.

Die erklärte Jushaninan vor Journaliten im Wahlstab von Petro Poroschenko, meldet ein Ukrinform-Korrespondent.

"Ich kann diese Frage nicht kommentieren. Aber soweit ich verstehe, verlieren die europäischen Institutionen einstweilen nicht die Hoffnung, dass die erstinstanzliche Entscheidung (betreffs der PrivatBank) angefochten und dass sie nie rechtskräftig wird. Ob diese Stellungnahme nach der Präsidentschaftswahl geändert wird, weiß ich vorerst nicht", sagte Jushanina.

Wie Ukrinform berichtete, hat das Bezirksverwaltungsgericht in Kyjiw am 18. April die Verstaatlichung der PrivatBank als gesetzwidrig anerkannt. Geprüft wurde die Klage von Ihor Kolomojskyj gegen die Nationalbank, das Ministerkabinett, den Einlagensicherungsfonds und die Nationale Kommission für Wertpapiere und Fondsmarkt. Der Fall wurde seit Juni 2017 behandelt.

Das Finanzministerium will gegen den Beschluss des Gerichts über die gesetzwidrige Verstaatlichung der PrivatBank Berufung einlegen.

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