Poroschenko: Russland plant aktive Wahl-Einmischung

Das sagte er bei einem Treffen mit neu gewählten Mitgliedern der Zentralen Wahlkommission, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Das Treffen wurde live von ukrainischen Informationssendern übertragen. „Wie sehen schon jetzt sowohl vom Standpunkt der Information unserer Sonderorgane als auch vom Standpunkt der Information unserer Partner aus, dass Russland aktiv in den Wahlkampf (in der Ukraine – Red.) einmischen will, durch Systeme der Desinformation, durch Systeme der Fälschungen im Wahlprozess, durch Systeme der Cyberattacken, um die Wahlen zu vereiteln“, sagte Poroschenko. Der Staatschef hoffe auf eine effektive Tätigkeit der Mitglieder der Wahlkommission und effektive Gegenmaßnahmen gegen russische Pläne. Er betonte die Wichtigkeit der Bekämpfung der Wählerbestechung, die eine Form der Wahl-Einmischung durch „Gelder, die aus Russland fließen“, ist. Er hoffe in diesem Fall auf entschlossene Handlungen der Zentralen Wahlkommission und auf schon vorbereitete Gesetzesänderungen.

Die Präsidentenwahl in der Ukraine soll im März 2019 stattfinden.

Das ukrainische Parlament hatte mit dem am 18. September verabschiedeten Gesetz die Zahl der Mitglieder der Zentralen Wahlkommission von 15 auf 17 erhöht.