Europarlament genehmigt Finanzhilfe für Ukraine

Europarlament genehmigt Finanzhilfe für Ukraine

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Ukrinform
Das europäische Parlament hat eine Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro im Rahmen eines Programms für makroökonomische Hilfe für die Ukraine genehmigt.

Für diese Entscheidung votierten am Mittwoch 527 Europaabgeordnete. 124 waren dagegen und 29 enthielten sich, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform aus Straßburg. Damit stimmte das Europaparlament dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu.

Die EU knüpft die Finanzhilfe an Fortschritte der Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung. Es geht vor allem um ein automatisches System zur Prüfung der e-Deklarationen von Staatsbeamten, die Einrichtung des Antikorruptionsgerichts.

Die Europäische Kommission hatte Anfang März das neue (vierte) Programm für makroökonomische Hilfe für die Ukraine eingeleitet. Ziele des Programms sind Stabilisierung der Wirtschaft und Umsetzung von Reformen.

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