Eine der gefährlichsten Herausforderungen für eine erfolgreiche europäische Entwicklung der Ukraine bleibt die Korruption der Behörden und Verbreitung solcher Verbrechen wie Geldwäsche bei verbrecherischen Einkommen und Finanzierung des Terrorismus.
In der letzten Zeit gibt es in den Massenmedien immer mehr Informationen über den Staatsdienst für Finanzmonitoring und seine Teilnahme am Kampf gegen die Legalisierung von schmutzigem Geld und Finanzierung von Terrorismus. In erster Linie ist das mit der Durchführung der ersten Nationalen Risikobewertung, Sperrung der verdächtigen Finanzoperationen des ehemaligen Regimes von über als 1,5 Mrd. US-Dollar, die in den Haushalt der Ukraine konfisziert wurden, verbunden.
Die letzte wichtige Neuigkeit war jedoch die Genehmigung vom Expertenausschuss des Europarates für Bewertung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus (MONEYVAL) des Berichtes über die Bewertung der Ukraine. Der Bericht wurde Ende Januar laufenden Jahres veröffentlicht, und die Arbeit zur Bewertung wurde vom Staatsdienst für Finanzmonitoring der Ukraine koordiniert.
Wir haben beschlossen, zu all diesen Themen mit dem Leiter des Finanzaufklärungsdienstes der Ukraine – dem Vorsitzenden des Staatsdienstes für Finanzmonitoring der Ukraine Ihor BorysowytschTscherkaskyj zu sprechen.
Herr Vorsitzender, vorerst sprechen wir darüber, was zu jeder Zeit das größte Interesse bei der Bevölkerung hervorgerufen hat – die effektive Beendigung des Verfahrens über die Konfiszierung der Geldmittel im Gleichwert von 1,5 Mrd. USD.
Ja, diese Aktiva wurden derzeit nämlich vom Staatsdienst für Finanzmonitoring der Ukraine aufgedeckt und gesperrt.
Könnten Sie etwas über den Verlauf der Finanzaufklärung erzählen?
Es war die für alle Zeiten größte finanzielle Untersuchung der Tatsachen der Geldwäsche, der Unterschlagung und der Aneignung von Staatsaktiva durch Janukowytsch und durch die mit ihm verbundenen Personen. Die Untersuchung beinhaltete die Verarbeitung von Direktdaten aus verschiedenen Informationsquellen und Datenbanken, die Untersuchung der grenzüberschreitenden und inländischen Geldflüssen, die Ermittlung der IP-Adressen von Teilnehmer der Schemen und aktive Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern. Außerdem wurde eine starke juristische Lobby für Schemen der Geldwäsche berücksichtigt.
Soweit ich weiß, wurden für solche Geldwäsche die höchstliquiden staatlichen finanziellen Instrumente verwendet…
Stimmt. Es wurden dafür Papiere der Staatsinnenanleihe verwendet. Zwecks der Legalisierung wurde ein Teil der unterschlagenen Mittel für die Anschaffung der in US-Dollar emittierten hochliquiden Obligationen der Staatsinnenanleihe verwendet, und die übrigen Gelder wurden auf Bankdepositen platziert.
Wir haben die Verbindungen zwischen ehemaligen Beamten und nicht ansässigen Unternehmen verfolgt. Es wurde klar, dass die oben erwähnten "Investitionen" nichts anderes als die zuvor (von denselben Ex-Beamten) aus der Ukraine ausgeführten Gelder waren. Diese Gelder wurden dann in die Ukraine zwecks des Erhalts des superrentablen und einkommensstarken Einkommens seitens des Staates eingeführt.
Im Laufe dieser Untersuchung wurde bestätigt, dass zu dem oben genannten Schema über ein Tausend Wirtschaftssubjekte herangezogen worden sind.
Wenn wir über das professionelle Finanzmilieu sprechen, ist hier eine der Top-Nachrichten - die Ergebnisse der fünften Runde der Bewertung der Ukraine durch den Ausschuss des Europarates MONEYVAL. Was bedeutet diese internationale Bewertung für unseren Staat?
Ich beginne damit, dass die Ukraine eine ziemlich lange Geschichte der Beziehungen mit MONEYVAL hat, die Zusammenarbeit mit dem ein wichtiger Bestandteil der Eurointegration ist.
Das praktische Hauptziel des Ausschusses MONEYVAL ist es, gegenseitige Bewertungen von Staaten hinsichtlich der technischen Umsetzung der FATF-Standards und der Effizienz der Arbeit nationaler Systeme durchzuführen. Es werden solche Bereiche wie Rechts-, Finanz- und Strafverfolgungssystem bewertet. Also ist das Endziel - die Fähigkeit der Mitgliedsländer des Europarates, wirksame Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus und ihre Konformität mit den aktuellen internationalen Standards zu haben.
Das heißt, die Ergebnisse solcher Bewertungen haben grundlegende Folgen für jeden Staat.
Worin besteht die Arbeit der Ukraine im Ausschuss MONEYVAL?
Die Experten aus der Ukraine, darunter die Fachkräfte des Staatsdienstes für Finanzmonitoring, sind als Gutachter anderer Länder (darunter auch unseres Landes) tätig, sie erteilen ihre Schlussfolgerungen, Kommentare und Vorschläge.
Die Berichte über gegenseitige Bewertungen werden auf den Plenarversammlungen des Ausschusses MONEYVAL behandelt. Die Delegation der Ukraine unter Führung des Staatsdienstes für Finanzmonitoring nimmt daran mehrmals im Jahr teil.
Außerdem ist MONEYVAL Mitglied der Gruppe FATF, was der Ukraine die Möglichkeit der Teilnahme an der Arbeit von FATF gewährt. Und das ist die meist angesehene internationale Organisation in diesem Bereich.
Durch diesen Mechanismus ist die Ukraine immer in Kenntnis aller Welttrends bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus.
Lassen wir uns ausführlicher über die Bewertung der Ukraine sprechen. Wie würden Sie die Situation mit den Bewertungen durch MONEYVAL im Großen und Ganzen kommentieren und was hat man von der 5. Bewertungsrunde erwartet?
Für die ganze Zeit unserer Zusammenarbeit mit dem Ausschuss MONEYVAL wurden 3 Runden der Bewertungen der Ukraine durchgeführt. Die vierte Bewertungsrunde, die für den Jahresbeginn 2014 geplant wurde, hat wegen der Revolution der Würde nicht stattgefunden.
Also ist die Ukraine als ein der ersten Länder gleich zur Prozedur der 5. Runde gekommen. Und diese Bewertungsrunde ist unikal. Die früheren Bewertungen wurden ausschließlich auf der Überprüfung der technischen Übereinstimmung der nationalen Gesetzgebung den Anforderungen von FATF konzentriert. Dabei bedeutet die 5. Runde in erster Linie die Prüfung der Wirksamkeit des Systems zur Bekämpfung der Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus, und außerdem, selbstverständlich, die Bewertung der technischen Konformität.
In diesem Zusammenhang wurde eine stärkere Aufmerksamkeit auf die Effizienz der Arbeit gerichtet, da eine Unterschätzung zu negativen Folgen führen könnte.
Könnten Sie bitte erklären, was meinen Sie darunter?
Die Ergebnisse der Bewertungen beeinflussen das Monitoring-Niveau des Landes seitens MONEYVAL und FATF. Und es kann niemals das Risiko der Eintragung in die "schwarze" oder "graue" FATF-Liste ausgeschlossen werden, wenn die Gesamtheit der Bewertungsratings negativ ist.
Sie können sich daran erinnern, dass nach Ergebnissen der Vorbewertungen des Ausschusses MONEYVAL die Ukraine mehrmals in die Sanktionslisten von FATF eingeschlossen wurde, und nämlich im Jahre 2001 in die «schwarze» Liste (mit nachfolgenden Wirtschaftssanktionen) und 2010 in die «graue» Liste.
Sogar nach der 5. Bewertungsrunde durch MONEYVAL sind zur Prozedur der Aufnahme in die Liste von FATF solche Länder des Europarates gekommen, wie Serbien, Ungarn und die Insel Men. Aber es war nicht die Ukraine!
Wie verlief nämlich der Bewertungsprozess und worin bestand Ihre Mission?
Der Anfang dieser Runde verlief schon im September 2016, als die Ukraine (das war nämlich der Staatsdienst für Finanzmonitoring) vom Ausschuss des Europarates MONEYVAL die sogenannten «Fragebögen» mit konkreten Fragen, Beispielen, Präzisierung der statistischen Angaben erhalten hat.
Das ist eine Arbeit für Tausende und Abertausende von Seiten nicht nur analytischen Materials, sondern auch der Übersetzung ins Englische und umgekehrt. Der Dienst hat rund vierzig interinstitutionelle methodische Treffen organisiert, um allen Regierungsbehörden und dem privaten Wirtschaftssektor zu helfen und unsere Errungenschaften vernünftig zu präsentieren.
Erzählen Sie bitte über die auswärtige Mission von MONEYVAL , wie verlief sie in der Ukraine?
Die Mission von MONEYVAL hat ihre Arbeit in der Ukraine von 23. März 2017 bis 8. April 2017, das heißt, zwei über Wochen lang, durchgeführt. Die Ukraine wurde von dem Team von 11 Experten aus verschiedenen Ländern der Welt bewertet.
Das Expertenteam wurde in zwei Gruppen geteilt. Eine Gruppe hat mit den Vertretern von Staatsbehörden, Rechtspflege- und regulatorischen Ämtern, und die andere – mit dem Privatwirtschaftssektor und gesellschaftlichen Organisationen gearbeitet.
Es wurden die Fragen der Effizienz der praktischen Umsetzung der Richtlinien von FATF behandelt.
Wie war das Format dieser Prüfung?
Einerseits sah es wie das Interviewen der ukrainischen Seite zu den Fragen der Bekämpfung der Geldwäsche aus, aber in der Tat war das eine gründliche internationale Revision. Mit der Prüfung der Zuverlässigkeit der bereitgestellten Informationen, Vergleich verschiedener administrativer und statistischer Angaben, Kreuzumfrage und anderen Aspekten, die für diese Art der Bewertung typisch sind. Das heißt, das war eine richtig tiefgreifende Arbeit.
Und was war danach?
Nach der Beendigung der Mission hat der Staatsdienst für Finanzmonitoring an der Vorbereitung des Berichts teilgenommen. Es wurden von uns Hunderte von Kommentare zu den zusätzlichen Anfragen der Gutachtungsexperten gegeben. Auch wurde Analysearbeit durchgeführt und detaillierte Anmerkungen zu drei aufeinanderfolgend vorbereitenden Berichtsentwürfen vorgelegt. Es wurden Informationen auf Anfragen anderer Länder bezüglich des Projekts vorbereitet. Es war eine riesige Arbeit.
Danach erfolgte die Billigung des Berichtes?
Nicht ganz so. Dem ging sozusagen die vorläufige Verteidigung des Berichtsentwurfes durch die Ukraine voraus. Zu diesem Zweck fanden im Oktober letzten Jahres die "Treffen unter vier Augen" zwischen der ukrainischen Delegation und den Gutachtungsexperten, sowie auch dem Sekretariat des MONEYVAL-Ausschusses im Büro des Europarates statt. Die Experten erhielten zusätzliche Informationen und statistische Angaben. Der Berichtsentwurf wurde ausführlich behandelt und es wurden die Ratings der Ukraine gemäß den 40 Richtlinien von FATF zu den Fragen der Effizienz vorabgestimmt.
Erst nach dieser Prozedur wurde der Entwurf des Berichtes zuerst zur Erörterung von der Arbeitsgruppe zu den Fragen der Bewertung beim Ausschuss MONEYVAL, erst danach zur Besprechung auf der Plenarsitzung vorgelegt.
Nach Ihren Aussagen scheint das ein aufwendiger Prozess zu sein…
Das ist wirklich so. Aber umso wertvoller sind die Schlussfolgerungen und Empfehlungen, die wir erhalten haben. Vom Ausschuss MONEYVAL wurde der verifizierte und gerechte Bericht genehmigt, wofür ich unseren internationalen Partnern dankbar bin.
Was haben Sie während der Plenarwoche MONEYVAL, als der Bericht genehmigt wurde, besonders im Gedächtnis geprägt?
- Das war Dezember letzten Jahres. Die Arbeit der ukrainischen Delegation in Straßburg was sehr inhaltsvoll. Wir haben es geschafft, alle in einem Team zu vereinen. Sowohl das Nationale Antikorruptionsbüro, als auch die Generalstaatsanwaltschaft und den Sicherheitsdienst, die Nationalbank, den Staatsfiskaldienst und andere. Zum ersten Mal seit vielen Jahren gehörten die Vertreter des Sekretariats des Ministerkabinetts und des Finanzministeriums zur Zusammensetzung der Delegation. Alle haben für das Ergebnis zusammengearbeitet.
Die Diskussionen konzentrierten sich auf die Fragen der Verwendung des Mechanismus der Konfiszierung, nationaler Bewertung des Risikos, internationaler Zusammenarbeit, Maßnahmen zur Verhinderung der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen.
Am 7. Dezember 2017 wurde der Bericht vom Ausschuss gebilligt und schon am 30. Januar laufenden Jahres wurde dieser verkündet.
Welche Prioritäten haben Sie bei diesem Prozess vor sich gesetzt?
Das Wichtigste ist, alles zu tun, um zu verhindern, dass die Ukraine unter das Sanktionsmonitoring von Ausschuss MONEYVAL und später von der FATF kommt. Denn für unser Land, das sich tatsächlich in einem Kriegszustand befindet, würde die Aufnahme in die sogenannte "graue" Liste von FATF einen erheblichen Schaden für das Renommee verursachen. Der Wert dieser Frage war extrem hoch. Und wir waren entschlossen eingestellt, jede unsere Anmerkung zu jeder kritischen Schlussfolgerung der Mitgliedstaaten von MONEYVAL in Bezug auf den Entwurf des Berichtes zu verteidigen.
Meinen Sie, dass es gelungen ist, das erwünschte Ergebnis zu erreichen?
Wir sind damit zufrieden. Die MONEYVAL-Plenarsitzung hat unbestreitbar bestätigt, dass die Ukraine eine sichere Gerichtsbarkeit in den Fragen der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus hat. Wir sind als das Land anerkannt, das keine besonderen Kontrollmaßnahmen oder anders gesagt, "Signale" seitens des Ausschusses des Europarates MONEYVAL und FATF erfordert.
Die Genehmigung des Berichts ist jedoch nur der Beginn der strukturellen Veränderungen, die der Staatsdienst für Finanzmonitoring zur Reformierung des nationalen Systems für Finanzmonitoring, darunter auch unter Berücksichtigung der MONEYVAL-Richtlinien vorschlagen wird.
Was hat der Staatsdienst für Finanzmonitoring vor, gemäß den Ergebnissen dieser Prüfung weiter zu unternehmen?
Zunächst soll auf die Bereiche konzentriert werden, die als ineffizient anerkannt sind. Insbesondere geht es hier um das Strafverfolgungs- und Gerichtssystem, wo die Arbeit zur Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Vortaten einer Vervollkommnung bedarf. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Frage der Beschlagnahme und Konfiszierung von verbrecherischen Einkommen, den Maßnahmen zur Überwachung der Vertreter der Nichtfinanzmärkte und der Einrichtung eines Mechanismus zur Überprüfung der Endeigentümer geschenkt werden.
Es ist wichtig, sich auf die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus zu konzentrieren. Und auf die Informierung des Privatwirtschafts- und des nicht kommerziellen Sektors mit entsprechenden Risiken.
Wir beabsichtigen, die Konzeption einer umfassenden und kontinuierlichen administrativen Berichterstattung im Bereich des Finanzmonitorings vorzuschlagen. Das ist eine sehr anstrengende, aber notwendige Arbeit.
Im Grunde genommen, hat der Staatsdienst für Finanzmonitoring die Vorbereitung eines entsprechenden Aktionsplans gemäß den Ergebnissen der 5. Bewertungsrunde begonnen.
Könnten Sie die für Heutzutage gefährlichsten Herausforderungen, die mit der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus verbunden sind, darlegen?
Der Staatsdienst für Finanzmonitoring ist die nationale Division des Finanzaufklärungsdienstes. Wir ermitteln Geldwäsche-Schemen, die durch Korruption und andere Verbrechen aufgrund der Schattenwirtschaftstätigkeiten entstanden sind und Ressourcen, die für die Finanzierung des Terrorismus bestimmt sind. Wir untersuchen die Tatsachen der Geldwäsche durch die ehemaligen hochrangigen Beamten. Wir ermitteln Personen (und ihre finanziellen Operationen), die mit der Finanzierung von Terrorismus oder Separatismus in Verbindung stehen können. Unser Hauptziel ist es, die Schemen der Geldwäsche zu zerstören und darüber hinaus das Entstehen solcher Schemen zu verhindern,
Was sind die meist verbreiteten Verfahren für Geldwäsche in unserem Land?
Es gibt viele davon. Das ist die Unterschlagung von Staatshaushaltsmitteln und anderen staatlichen Aktiva; die Tätigkeit von "Konvertierungszentren" und der fiktiven Unternehmen; illegale Überweisungen und Transfer von Geldern ins Ausland; Operationen mit Wertpapieren und Schuldverschreibungen; Cyberkriminalität und Vieles mehr.
Ist diese Information für die Öffentlichkeit zugänglich?
Jedes Jahr veröffentlichen wir die Typologien der Schemen der Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus. 2016 haben wir den Sammelband von Typologien für 2014-2016 veröffentlicht, das heißt, für den Zeitraum nach der Revolution der Würde.
Aber es gibt doch das Geheimnis von Finanzmonitoring? Gibt es hier keinen Widerspruch?
Selbstverständlich sind fast alle Informationen, mit denen der Staatsdienst für Finanzmonitoring arbeitet, die Informationen mit dem eingeschränkten Zugang. Wir bekommen diese vom Finanz- und Nichtfinanzsektor, von den Strafverfolgungsbehörden und Aufklärungsdiensten, Regulierungsbehörden und anderen staatlichen Stellen. Es sollen noch die Aufklärungsergebnisse von den Finanzaufklärungsdiensten anderer Länder hinzugefügt werden.
Aber die Informationen über typische Schemen und Verfahren der Geldwäsche sollen zugänglich sein.
Wie werden die Finanzaufklärungsverfahren in der Regel begonnen?
Die werden von den Mitteilungen begonnen, die von uns erhalten werden. Die erste Informationsverarbeitung erfolgt automatisch. Die unmittelbare Analyse erfolgt im analytischen Teil des Einheitlichen Informationssystems für das Finanzmonitoring. Alle erhaltenen Mitteilungen werden nach Risikograd klassifiziert und unterliegen der Analyse. Nach den Ergebnissen der Analyse wird ein Dossier zwecks der Durchführung der Finanzaufklärungen erstellt. Nachfolgend werden Akten erstellt. Der gesamte Prozess basiert auf einem risikoorientierten Herangehen unter Berücksichtigung der internationalen Erfahrungen.
Könnten Sie über die Ergebnisse der Arbeit des Staatsdienstes für Finanzmonitoring in den letzten Jahren kurz erklären?
Ich beginne damit, dass sich beim Staatsdienst für Finanzmonitoring ein starkes Team von professionellen Spezialisten gebildet hat, die sich jeden Tag für einen gemeinsamen Zweck einsetzen. Dies ist ein ernsthaftes Arsenal. Jeder unser Analytiker hat mehr als 50 Dossiers im Prozess, auf deren Grundlage dann Finanzaufklärungen durchgeführt werden. Insgesamt wurden vom Staatsdienst für Finanzmonitoring ab 2014 über 2.500 Akten, die den Verdacht auf Geldwäsche, Finanzierung von Terrorismus und andere Verbrechen enthalten, an Strafverfolgungsbehörden gerichtet. Es ist deutlich ersichtlich, dass die Belastung groß ist.
Zweitens ist es wichtig, dass der Staatsdienst für Finanzmonitoring seine fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit bei der Entscheidungsfindung behalten soll. Dies ist ein äußerst wichtiger Faktor bei der Arbeit unserer Organisation.
Hat das sich durch bestimmten Zahlen gezeigt? Können Sie diese anführen?
Nur im letzten Jahr haben wir 712 Akten mit Verdacht auf Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus vorbereitet und an die Strafverfolgungsbehörden geschickt. Der darin figurierende Gesamtbetrag macht fast 60 Mrd. UAH aus. Das sind riesige Zahlen.
Und hinsichtlich der Aufklärungen der Geldwäsche von ehemaligen hochrangige Beamten?
Nur im vergangenen Jahr haben wir 211 Akten zu solchen Fällen erstellt. Der Gesamtbetrag der verdächtigen Finanzoperationen wird auf über 16 Mrd. UAH geschätzt.
Dies ist jedoch eine systematische Fortsetzung der noch im März 2014 angefangenen Arbeit. Die Konfiszierung von Geldmitteln im Gleichwert 1,5 Mrd. US-Dollar, die wir schon erwähnt haben, ist sozusagen das wichtigste Ergebnis dieser Arbeit.
Und noch ein paar Worte zur Gegenwirkung der Finanzierung von Terrorismus…
Hier arbeiten wir eng mit dem Staatssicherheitsdienst zusammen. Letztes Jahr haben wir fast 70 Akten erstellt und zum Staatssicherheitsdienst gerichtet. Die Arbeit in dieser Richtung wird intensiviert. Als wir die erste nationale Risikobewertung durchgeführt haben, haben wir uns besonders auf die Frage der Finanzierung von Terrorismus konzentriert und haben mögliche Folgen gezeigt.
Übrigens zur nationalen Risikobewertung. Es ist bekannt, dass es ein modernes Instrument im Antilegationsbereich ist. Wie kommentieren Sie die Ergebnisse der ersten Risikobewertung?
In jedem Land bedeutet die Nationale Risikobewertung eine innere Revision, mit deren Hilfe die Risiken und Gefahren ermittelt werden, die im Zusammenhang mit Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus stehen. Das Ziel einer solchen Bewertung besteht darin, die festgestellten Risiken zu minimieren. Der Bericht über die erste nationale Risikobewertung wurde Ende 2016 vorbereitet und danach veröffentlicht. Es wurden viele Informationen bearbeitet: sowohl Statistik, als auch Fragebögen und verschiedene Berichte. Wir haben auch internationale Partner zu diesem Prozess hinzugezogen. OSZE hat auch aktiv teilgenommen.
Und als Ergebnis…
Nach den Ergebnissen der Bewertung wurden 37 verschiedene Risiken festgelegt. Das sind die Risiken der Korruption, organisierter Kriminalität, des hohen Bargeldverkehrs, der fiktiven Unternehmen, der Entfaltung des Terrorismus, uneffektiver Sanktionspolitik und viele andere. Außerdem hat die Regierung (auf unsere Initiative) einen Maßnahmenplan zur Reduzierung dieser Risiken verabschiedet.
Es ist kein Geheimnis, dass die Effizienz des Kampfes mit der Geldwäsche von der Qualität der interinstitutionellen Koordination und der schnellen Informationszusammenarbeit abhängt. Wie bewerten Sie den Zustand dieser Zusammenarbeit?
Wir sind als nationaler Koordinator in diesem Bereich tätig. In der Ukraine funktioniert der Rat für Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche, der Finanzierung des Terrorismus und Finanzierung seiner Verbreitung. Da ist das Konsultativ- und Beratungsorgan der Regierung, und wir betreuen seine Arbeit. Seit der Gründung wurden bereits über ein Hundert Sitzungen durchgeführt. Wir besprechen aktuelle Information und versuchen, Problemfragen schnell zu lösen.
Auf unsere analytischen Materialien wartet sowohl Nationales Antikorruptionsbüro, als auch Generalstaatsanwaltschaft, Fiskalamt, Staatssicherheitsdienst und, selbstverständlich, die Polizei.
Übrigens, nur im letzten Jahr haben wir an den Nationalen Staatssicherheitsdienst der Ukraine über 100 derartigen Akten übergeben.
In der Regel wird die operative Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden praktisch online durchgeführt, und die Arbeitstreffen und Besprechungen finden praktisch jeden Tag statt.
Jedes Jahr verabschiedet das Ministerkabinett jährliche Anti-Geldwäsche-Pläne. Welche Rolle spielen solche Regierungsdokumente?
Die Pläne solcher Art wurden seit 2002 jährlich in der Ukraine genehmigt. Aber nach der Durchführung der nationalen Risikobewertung haben wir die Philosophie und das Herangehen hinsichtlich dieser Planung grundsätzlich geändert.
Da die Risikobewertung alle drei Jahre aktualisiert wird, wurde beschlossen, die Maßnahmen auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bewertung auf einer Dreijahresbasis zu planen. Der aktuelle Plan sieht bereits Maßnahmen für 2017 bis 2019 vor.
Die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus haben in den meisten Fällen den transnationalen Charakter. Erzählen Sie bitte über die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich.
Als ich im März 2014 diese Arbeit angefangen habe, habe ich diese Zusammenarbeit als eine der wichtigsten Prioritäten festgelegt. Die Aufdeckung nach der Revolution der Würde einer großmaßstäblichen Korruption in der höheren Machtebene, der Unterschlagung der Staatsgelder und die Ausführung dieser Gelder ins Ausland erforderten die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Seitdem haben wir eine ernsthafte Zusammenarbeit mit ausländischen Divisionen der Finanzaufklärungsdienste der meisten Länder begonnen.
Könnten Sie Beispiele der erfolgreichen Zusammenarbeit in diesem Bereich anführen?
Ich kann auch schon bekanntes Beispiel anführen. Das ist der Fall mit 1,5 Mrd. US-Dollar, den wir bereits erwähnt haben. Daran haben wir mit den Divisionen der Finanzaufklärungsdienste der USA, Großbritanniens, Lettlands, Estlands, Zyperns, Seychellen, Belizes, der Britischen Jungferninseln, Panamas und anderer Länder zusammengearbeitet.
Besonders aktiv haben wir mit den amerikanischen Partnern zusammengearbeitet, und nämlich mit dem Finanzaufklärungsdienst (FinCen) und dem Föderalen Ermittlungsbüro (FBI). Gleichzeitig waren wir mit der Botschaft der USA in der Ukraine in Kontakt und arbeiten erfolgreich bis heute zusammen. Sie haben bei der Ermittlung von Dollar- Denominationsoperationen der Nichtansässigen geholfen.
Die Zusammenarbeit mit dem Finanzaufklärungsdienst Lettlands war auch ergebnisvoll. Infolge der Zusammenarbeit wurden die Konten der nicht ansässigen Unternehmen und die Geldmittelbewegungen darauf festgestellt.
Im Großen und Ganzen arbeitet der Staatsdienst für Finanzmonitoring heute mit 135 Divisionen der Finanzaufklärungsdienste der Welt zusammen.
Gibt es irgendwelche Hindernisse für die effiziente Arbeit des Staatsdienstes für Finanzmonitoring?
Es ist äußerst wichtig für uns, qualifiziertes Personal zu erhalten und verstärken. Aber es besteht immer das Risiko, dass Mitarbeiter, vor allem die Analytiker und IT-Mitarbeiter, uns zugunsten des Privatwirtschaftssektors oder in Anti-Korruptions-Institutionen verlassen, wo es viel höhere Löhne gibt. Wir brauchen also eine angemessene Belohnung der Arbeit der Fachkräfte, die die Multi-Millionen-Transaktionen analysieren. Sonst kann das die Qualität der Arbeit unseres Dienstes beeinträchtigen. Im vergangenen Jahr wurde das Problem teilweise gelöst (es wurden Änderungen am Staatshaushalt vorgenommen), und wir konnten das Lohnniveau etwas erhöhen.
Ist das das einzige Problem, auf das Sie stoßen?
- Es gibt noch was. In der letzten Zeit wurde die Frage der Versorgung mit Information und der Aktualisierung integrierter IT-Lösungen ernsthaft gestellt. Wissen Sie, die Analytiker sollen mit modernen automatisierten Produkten zur Verarbeitung von Informationen über die Finanzoperationen versorgt werden.
Und das Problem besteht wiederum in Geldmitteln?
Leider ist es so. In den Jahren 2003-2008 haben wir ein leistungsfähiges und für damals einzigartiges Informationssystem geschaffen. Es gewährleistet die Erfassung, Bearbeitung und Analyse durch den Staatsdienst für Finanzmonitoring. Dieses System wird seit über 13 Jahren betrieben. Aber von 2009 und bis zum vorigen Jahr gab es keine Zuweisung der Gelder für technische Unterstützung und Modernisierung des Systems.
Die Frage wurde letztes Jahr ins Rollen gebracht. Wir haben ernsthafte Finanzierung für die Modernisierung erhalten. Vieles wurde Ende letzten Jahres eingeführt, aber noch nicht alles umgesetzt. Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr, auch mit Unterstützung der EU-Antikorruptionsinitiative in der Ukraine, die technische Modernisierung vollenden und mit der Schulungsetappe für unserer Analytiker und IT-Mitarbeiter in Bezug auf neue Softwareprodukte anfangen können.
Und noch ein paar Worte über die Strategie für die Zukunft…
Wir sollen groß denken. Die Gesetzgebung hat festgelegt, dass der Staatsdienst für Finanzmonitoring der Koordinator aller Maßnahmen im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche, der Finanzierung von Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist. Daher kann ich mich nicht auf Fragen der Finanzaufklärung beschränken. Wir müssen dem Ministerium für Finanzen und der Regierung die Ideen hinsichtlich der Entwicklung des ganzen Systems zur Bekämpfung dieser Erscheinungen vorschlagen.
Und wie sehen Ihre Pläne aus?
Was die Prioritäten betrifft, so ist das eine ausgeglichene Entwicklung aller Bereiche der Regulations-, Strafverfolgungs- und Gerichtssystems, die auf die Ermittlung, Untersuchung, Verurteilung und Konfiszierung der verbrecherischen Aktiva gerichtet sind. Für uns geht es in erster Linie um die Aktiva, die in Zusammenhang mit der Geldwäsche, Finanzierung von Terrorismus und Vortaten stehen.
Das Hauptziel der Division für Finanzaufklärung ist zweifellos die Arbeit, die auf die Ermittlung und Sperrung der mit der Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus verbundenen Finanzoperationen gerichtet ist.
Letzten Endes gibt es eine Strategie der Entwicklung des Systems bis 2020. Wir müssen uns daran halten. Konzeptionell ist alles bereits festgelegt und unsere Aufgabe besteht darin, die Strategie zu realisieren und neue Herausforderungen und Risiken zu berücksichtigen. Die Bewertung von Ausschuss MONEYVAL sollte für uns ein Wegweiser sein. Im Rahmen der Strategie sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um den Richtlinien des Europarates zu folgen.
Wahrscheinlich sollen dafür Gesetze geändert werden? Ist das durch die Strategie vorgesehen?
Wir haben mit der Umsetzung der Vierten EU-Richtlinie begonnen, die höherrangig für die Implementierung in der ukrainischen Gesetzgebung ist. Zurzeit haben wir noch die Ergebnisse der Bewertung durch MONEYVAL, die auch auf die Notwendigkeit bestimmter Änderungen in der Gesetzgebung hindeuten. Wir werden alle Kräfte mobilisieren, um das nationale Rechtsfeld in dieser Hinsicht zu vervollkommnen.
Wir haben bereits das Konzept des erneuerten Geldwäschegesetzes. Im Moment möchte ich die Charakteristik den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht geben. Warten wir mal auf den endgültig abgestimmten Text des Gesetzentwurfs.