Anti-oligarchischer Europa-Plan für die Ukraine: Geld nur für Klein- und Mittelunternehmen

Anti-oligarchischer Europa-Plan für die Ukraine: Geld nur für Klein- und Mittelunternehmen

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Ukrinform
Der von Europäern vorgeschlagene Hilfsplan basiert auf einem einfachen Prinzip: Wenn du reich leben willst, denkt zuerst an Klein- und Mittelunternehmen

Die Entwicklung von Klein- und Mittelunternehmen sei ein Zeichen für eine progressive Wirtschaft, sagt man in den entwickelten Ländern der Welt. Die meisten politischen und wirtschaftlichen Programme dort handeln nach dem Prinzip „Think first small“. In der Ukraine werden nur 20 Prozent des BIP durch Klein- und Mittelunternehmen erwirtschaftet, in Europa - 50-60 Prozent. Fühlen Sie den Unterschied? Und gerade deshalb sieht der durch Litauen vorgeschlagene „Marshall Plan“ die Finanzierung des unternehmerischen Mittelstandes in der Ukraine vor. Die Initiative sieht vor, dass der Ukraine ab 2018 innerhalb von 10 Jahren im Rahmen des Programms der Östlichen Partnerschaft insgesamt 50 Milliarden Euro für die Förderung der Klein- und Mittelunternehmen zugeteilt werden, das heißt rund 5 Milliarden Euro jährlich.

Laut der Vize-Premierministerin und Ministerin für europäische und euroatlantische Integration der Ukraine, Iwanna Klympusch-Zynzadse, wird dies ermöglichen, das jährliche BIP-Wachstum der Ukraine um 6-8 % zu sichern. Darauf hoffen zumindest die Initiatoren. Nach den Worten eines der Autoren, des ehemaligen Premierministers von Litauen Andrius Kubilius, besteht der Unterschied des „Marshall-Plan“ für die Ukraine darin, dass die gewährten Mittel auf die Klein- und Mittelunternehmen gerichtet werden sollen, auf den realen Sektor der Wirtschaft, und nicht auf die Stabilisierung der makrofinanziellen Situation, wie z. B. Tranchen vom IWF.

Für die Anwerbung von Investitionen braucht man nicht einen Plan, sondern die Veränderung des Geschäftsklimas

Der Plan der langfristigen finanziellen Unterstützung für die Ukraine von europäischen Staaten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (politische Initiative der EU zur Stärkung der Beziehungen mit den östlichen Nachbarstaaten - Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Aserbaidschan, Armenien und Georgien) wurde zur Behandlung der Europäischen Kommission vorgelegt. Bis zum nächsten 5. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, das für den 24. November in Brüssel geplant ist, müssen die EU-Kommissare Bestimmtheit mit Gebern und Mechanismen für die Umsetzung des Plans annehmen. Die Ukraine muss sich ihrerseits entschlossen auf die Fortsetzung der Reformen einstellen, die auf eine radikale Verbesserung des Geschäftsklimas abzielen.

 „Wir sind bereit, Geld zu geben, aber wir werden es ohne klare Kriterien nicht geben. Entschuldigung, dass ich das sagen muss, aber das Vertrauensniveau ist nicht sehr hoch, und daher werden wir zahlen, wenn etwas getan wird“, erklärte der EU-Kommissar Johannes Hahn. Der Kommissar meint, dass Brüssel bereits Instrumente für die Umsetzung ähnlicher Pläne hat, und deshalb gebe es keinen Grund, einen neuen zu verabschieden. Für die Anwerbung von Investitionen brauche man nicht den Plan, sondern die Änderung des Geschäftsklimas, sagt Hahn. Heute rangiert die Ukraine auf dem Platz 76 in der Rangliste der Weltbank (Doing Business). „Das bedeutet, die Ukraine hat eine Menge zu tun, damit das Geschäftsklima attraktiver wird“, sagte der Kommissar.

Für das Hauptproblem der Ukraine halten die Europapolitiker die Unfähigkeit, die Mittel von internationalen Gebern nicht effektiv zu nutzen. Deswegen schlagen sie nach Erfahrung anderer Länder vor, „eine spezielle Agentur unter der Schirmherrschaft der Regierung und der Hauptgeber zu schaffen, damit sie die Umsetzung der Reformen überwacht und garantiert, dass alle Pläne transparent umgesetzt werden, und dass die lokalen korrupten Personen keine Möglichkeit haben, Projekte zu beeinflussen“.

Die Vorsitzende des Ausschusses der Werchowna Rada der Ukraine für auswärtige Angelegenheiten, Anna Hopko, stimmt der gegebenen These zu. „Wie soll der Mechanismus der Kontrolle über die Mittel sein, die die westlichen Länder im Rahmen des ukrainischen Plans „Marshall Plan“ zur Verfügung stellen werden? Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist beispielsweise ein konkretes Memorandum unterschrieben. In der deutschen Variante des Plans war die Deutsche Entwicklungsbank. Daher muss man also klar vereinbaren, wie der Mechanismus sein wird. Es muss ein Aufsichtsrat errichtet werden. Sogar im Original-„Marshall Plan“ gab es konkrete Beobachter und Inspektoren aus den Vereinigten Staaten. Sie kontrollierten die Mittel und Technik, die an Europa übergeben worden waren, damit es dort keine Missbräuche gibt. Und darüber reden jetzt die Europäer klar, dass sie anders nicht arbeiten werden“, sagte die Parlamentsabgeordnete in der Sendung auf ZIK.

Hier, wie man sagt, geht es hart auf hart. Ukrainische Machthaber haben es nicht gern, wenn die Geber versuchen, ihre Handlungen zu kontrollieren. Und deshalb riskiert der angekündigte Hilfsplan mit dem lauten Namen, zu einem gewöhnlichen Hilfsprogramm der Finanzierung der inländischen Unternehmen zu werden, womit sich die Europäer schon lange und nutzbringend befassen. Es sei denn, die Volumen der Beihilfe können etwas steigen.

Zusätzliche 5 Milliarden Euro für ukrainische mittelständische Unternehmen werden sicherlich nicht schaden, aber sie werden kaum die Struktur der oligarchischen Wirtschaft ohne Anstrengung seitens der ukrainischen Behörden deutlich verändern. Damit die Mittelschicht wirklich zum Halt der nationalen Wohlfahrt wird, benötigt man viel mehr finanzielle Unterstützung. Deutschland z. B. gibt für die Finanzierungsprogramme von kleinen und mittleren Unternehmen auf das drei-fache mehr aus - etwa 15,5 Milliarden Euro!

Heute werden kleine und mittlere Unternehmen in der Region der Östlichen Partnerschaft, zu der auch die Ukraine gehört, aktiv durch Europa durch zahlreiche Kreditprogramme finanziert. Insbesondere durch die EU-Initiative „EU4Business“. Die Hilfe im Rahmen der gegebenen Initiative wird gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) geleistet. Als vorrangig gelten die Projekte, die mit der Entwicklung des privaten Sektors in verschiedenen Bereichen der sozial-wirtschaftlichen Infrastruktur verbunden sind, einschließlich des Verkehr, der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen, des Umweltschutzes, der Informationstechnologien und Kommunikationsmittel, der Abmilderung der Folgen des Klimawandels und der Anpassung an sie und dergleichen mehr. Die Finanzierung erfolgt unter der Kontrolle der Nationalbank der Ukraine (NBU) durch das Netz der ukrainischen Partner - Ukreximbank, Megabank, Raiffeisen Bank Aval, Ukrgasbank, Oschadbank und die Finanzgesellschaft OTP-leasing. Der Wert der Kredite umfasst in der Regel einen jährlichen Zinssatz LIBOR + 8 % und einmalige Kommissionsgebühren der NBU und den Banken in Höhe von bis zu 1-3 % des Kreditbetrags. Durchschnittlich macht es etwa 15 % aus. Der Wert des Euro-Kredits ist natürlich attraktiv, aber es ist nicht so einfach, ihn zu bekommen. Die Anforderungen sind sehr streng.

Aber es gibt trotzdem Kreditnehmer. Der Direktor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in der Ukraine, Sevki Acuner, hat das Wachstum von Bankinvestitionen für die Umsetzung von Projekten in der Ukraine im Jahr 2017 bis zu 1 Milliarde Euro betont. In den letzten zwei Jahren hat die Bank insgesamt 2,2 Milliarden Euro investiert.

Der EBWE-Direktor hat mitgeteilt, dass die Bank für das Jahr 2017 ein ziemlich ernstes Investment-Portfolio hat, sowohl für Klein- als auch für Mittelunternehmen. Ihm zufolge plant die EBWE im Jahr 2017, in den Bau der U-Bahn in Charkiw, in die Entwicklung der elektrischen Netzwerke der Ukraine, Allgemein in den Energiesektor zu investieren, sowie mehrere Projekte zu finanzieren, die mit der Hafenwirtschaft in der Ukraine verbunden sind.

Die EIB-Pläne in der Ukraine sehen die Unterstützung von Projekten für über 5 Milliarden Euro vor. Zu den größten Projekten zur Infrastrukturentwicklung der ukrainischen Städte gehört der Weiterbau der dritten U-Bahn-Linie in Charkiw.

Mit anderen Worten, das Geld ist da. Es wäre ein Wunsch, ehrlich und effektiv zu arbeiten.

Oksana Polischtschuk, Kiew

yv

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