Eskalation in Ostukraine: Rada plant, die Welt zur Erhöhung des Drucks auf Russland aufzufordern

Eskalation in Ostukraine: Rada plant, die Welt zur Erhöhung des Drucks auf Russland aufzufordern

Ukrinform Nachrichten
Die Werchowna Rada plant, eine Erklärung zu verabschieden, in der sie fordert, dass Russland sofort die Kampfhandlungen einstellt und sich strikt an das Feuereinstellungsregime hält, und die Welt aufruft, den Druck auf Russland fortzusetzen und zu erhöhen, um seine Aggression gegen die Ukraine zu stoppen.

Dies geht laut Ukrinform aus dem im Parlament registrierten Resolutionsentwurf „Über die Erklärung der Werchowna Rada der Ukraine zur Eskalation des russisch-ukrainischen bewaffneten Konflikts“ hervor.

„Seit Anfang des laufenden Jahres beobachtet man einen erheblichen Anstieg der Beschießungen und bewaffneter Provokationen seitens der bewaffneten Formationen der Russischen Föderation… Die letzte reißerische Tatsache war der massive Beschuss von russischen Besatzern am 26. März 2021 der Stellungen der Streitkräfte der Ukraine im Raum der Ortschaft Schumy. Allein an einem Tag sind durch russische Waffen vier ukrainische Soldaten getötet worden und einer wurde schwer verwundet“, heißt es im Entwurf der Erklärung.

Die Abgeordneten wollen von Russland fordern, „seine internationalen Verpflichtungen vollständig zu erfüllen und seine Armee, Söldner, bewaffnete Formationen, die es leitet, versorgt und finanziert, seine Waffen und Ausrüstung aus der Ukraine abzuziehen, und der Ukraine die volle Kontrolle über die international anerkannten Grenzen zurückzugeben“.

Außerdem beabsichtigen die ukrainischen Parlamentarier, ausländische Kollegen, internationale parlamentarische Organisationen und die Weltgemeinschaft aufzufordern, die aggressive Politik der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine, einschließlich der jüngsten Eskalationswelle in der Konfliktzone, zu verurteilen und „den internationalen politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Russische Föderation fortzusetzen und zu erhöhen, um die Aggression zu stoppen, die Truppen und Waffen aus dem Territorium der Ukraine abzuziehen und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen vollständig wiederherzustellen“.

Es wird auch erwartet, dass die Rada an internationale Organisationen und internationale Rechtsprechungsinstitutionen appellieren wird, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um Fälle schwerwiegender Verstöße gegen das Völkerrecht während der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu ermitteln, einschließlich der Begehung von bewaffneten Formationen der Russischen Föderation von Aggressions-, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit.

Diese Erklärung planen die Parlamentsabgeordneten heute, am 30. März, auf einer außerordentlichen Sitzung anzunehmen, falls sie einberufen wird.

yv


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