EU fordert Eröffnung von Kontrollposten in Solote und Schtschastja - Erklärung

Dies geht aus der Erklärung der Europäischen Union bezüglich der  Aggression Russlands gegen die Ukraine und die illegale Besetzung der Krim bei der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE hervor, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

"Wir begrüßen es, dass die Arbeitsgruppe für Humanitäres (im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe - Red.) bereit ist, bis zum 10. November 2020 zwei zusätzliche Kontrollposten für Ein- und Ausreise in Solote und Schtschastja in der Region Luhansk gleichzeitig zu eröffnen. Wir fordern den sofortigen Beginn der Vorbereitungs- und Bauarbeiten", heißt es.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die EU die am 22. Juli bei der Trilateralen Kontaktgruppe getroffene Vereinbarung über zusätzliche Maßnahmen zum anhaltenden Waffenstillstand begrüße, die am 27. Juli in Kraft getreten ist. Außerdem hofft die EU, dass diese Maßnahmen "mehr Frieden für die Zivilbevölkerung bringen".

Wie berichtet, einigte man sich bei der Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe am 22. Juli auf zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Waffenruhe ab 27. Juli.

Die ukrainische Regierung entscheidet nun, wo ein Kontrollposten in Schtschastja eingerichtet werden kann. Der Kontrollposten in Solote wurde bereits gebaut, aber die russische Besatzungsverwaltung blockierte seine Eröffnung.

nj