EU-Statement: Ukraine soll Kontrolle über Grenze im Donbass wiederherstellen

EU-Statement: Ukraine soll Kontrolle über Grenze im Donbass wiederherstellen

Ukrinform Nachrichten
Die Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die Staatsgrenze im Donbass durch die Ukraine sei für die Umsetzung der Abkommen von Minsk notwendig.

Das geht aus der Erklärung der Europäischen Union, die während der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien abgegeben wurde, berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent.

"Wir bestehen erneut auf unserer Haltung, dass die vollständige Kontrolle der Ukraine über die Staatsgrenze sehr wichtig für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist", erklärte man in der Europäischen Union.

Betont wurde auch, dass alle ausländischen bewaffneten Gruppierungen, Militärtechnik und Söldner die Gebiete der Ukraine verlassen sollen.

In Bezug auf die Kommunalwahlen in den Gebieten der ORDLO (sogenannte Volksrepubliken Donezk und Luhansk - Red.) sollen für ihre Durchführung alle notwendigen Voraussetzungen laut der ukrainischen Gesetzgebung vor allem im Bereich der Sicherheit geschaffen werden.

nj

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