Gesetzesvorlage über "Schulden" vor Russland auf Rada-Tagesordnung

Gesetzesvorlage über "Schulden" vor Russland auf Rada-Tagesordnung

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Ukrinform
Das ukrainische Parlament will am 10. Juli in der zweiten Lesung einen Gesetzentwurf über den Schutz der ukrainischen Verteidigungsunternehmen vor den "Schulden" vor der Russischen Föderation behandeln.

Das ist der Gesetzentwurf  "Über die Eintragung der Änderungen in die Gesetze der Ukraine über die Regelung einiger Fragen betreffs der Verschuldung der Unternehmen des Verteidigungsindustriekomplexes – der Teilnehmer an dem Rüstungskonzern Ukroboronprom - vor dem Aggressor-Staat und\oder vor dem Besatzer-Staat und die Gewährleistung ihrer stabilen Entwicklung".

Das geht aus der Tagesordnung hervor, die auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht ist.

Der Gesetzentwurf , der das Parlament am 22. Mai als Grundlage angenommen hat, sieht Mechanismen des Schutzes der wirtschaftlichen Tätigkeit der Unternehmen des Verteidigungsindustriekomplexes vor, die ins Verzeichnis der Objekte des Staatseigentums eingetragen worden sind, eine strategische Bedeutung für die Wirtschaft und die Sicherheit des Staates vor den negativen Folgen des Einflusses der juristischen Personen, die auf den Territorien des Aggressor-Staates und des Besatzer-Staates registriert sind, oder des Einflusses der juristischen Personen mit ausländischen Investitionen des Aggressor-Staates und\oder des  Besatzer-Staates haben.

nj

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