Rada verhindert Geltendmachung der Forderung

Rada verhindert Geltendmachung der Forderung

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Ukrinform
Die Werchowna Rada hat in der ersten Lesung den Gesetzentwurf verabschiedet, der die Geltendmachung der Forderung von ukrainischen Verteidigungsbetrieben vor der Russischen Föderation verhindern soll. Die Verabschiedung dieser Gesetzesvorlage unterstützen 230 Parlamentsabgeordnete, teilt ein Ukrinform-Korrespondent mit.

Vom Gesetzentwurf werden die Mechanismen zum Schutz der Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen des Verteidigungs-Industrie-Komplexes angeboten, die zum Verzeichnis der Objekte des Staatseigentums eingetragen worden sind, die von strategischer Bedeutung für die Wirtschaft und die Sicherheit des Staates sind. Von diesem Gesetzentwurf werden auch die Mechanismen zum Schutz vor negativen Folgen des Einflusses der juristischen Personen vorgeschlagen, die auf den Territorien des Aggressor-Staates und\oder des Besatzerstaates angemeldet worden sind, sowie  vor dem Einfluss der juristischen Personen mit ausländischen Investitionen des Aggressor-Staates und\oder des Besatzerstaates.

nj

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