Neues Gesetz der Ukraine über die nationale Sicherheit ist das, womit man beginnen sollte

Neues Gesetz der Ukraine über die nationale Sicherheit ist das, womit man beginnen sollte

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Ukrinform
Das Erscheinen in Europa der neuen mächtigen „antirussischen“ Armee wird grundlegend die gesamte militärische Situation auf dem Kontinent ändern

Der Gesetzentwurf der Ukraine „Über die nationale Sicherheit der Ukraine“ soll jeden Moment im Parlament (Werchowna Rada) eingebracht werden. Eigentlich ist die Gesetzesvorlage schon im Netz erschienen, aber inoffiziell. Aber es reicht auch diesen Text, um zu verstehen, warum der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten James Mattis während des Treffens mit dem ukrainischen Amtskollegen Stepan Poltorak am 2. Februar in Washington daran erinnert hat. Es ist wirklich interessant: warum der amerikanische Minister uns an solche unsere Gesetzesvorlage erinnert? Das ist doch weder das Antikorruptionsgericht noch die Wahlordnung. Was ist denn so dringend, was die USA im Bereich der Gesetzgebung der Ukraine in der nationalen Sicherheit sehen?

Sogar ein flüchtiger Überblick der 30-seitigen Gesetzesvorlage gibt uns eine klare Antwort: die Amerikaner interessiert sehr, wie unsere Streitkräfte, insbesondere die gesamte Sicherheits- und Verteidigungssphäre als Ganzes, organisiert sind.

Übrigens, die ukrainischen und russischen Medien haben sich in den Nachrichten über den Besuch unseres Verteidigungsministers in Washington auf „Javelin“ (US-amerikanische Panzerabwehr-Lenkrakete) konzentriert, obwohl das zentrale Thema der Verhandlungen der Minister, aus unserer Sicht, das künftige Gesetz über die nationale Sicherheit war. Pentagon-Sprecherin Dana W. White erklärter nach Ergebnissen des Treffens zwischen Poltorak und Mattis: „Mattis hat betont, dass das Gesetz über die nationale Sicherheit die oberste Priorität ist, und die Hoffnung geäußert, dass die Präsidialverwaltung und das ukrainische Parlament, Werchowna Rada, unverzügliche Maßnahmen ergreifen und die Gesetzgebung annehmen werden, die eine Rechtsgrundlage für die Durchführung von Reformen im Bereich der Verteidigung zur Unterstützung der sicheren und demokratischen Ukraine sicherstellen wird“.

Die Effektivität der Tätigkeit jeder Organisation hängt direkt und in erster Linie von der richtigen Organisation ihrer Verwaltungsstruktur und erst dann von der Höhe der Mittel ab, die dieser Organisation zur Verfügung stehen. Für die Armee klingt das so: die Stärke der Armee hängt in erster Linie von der richtigen Organisation ihrer Verwaltung und erst dann von der Zahl der Panzer, Waffen, Flugzeuge und anderer Waffen ab.

Die Streitkräfte der Ukraine haben seit 22 Jahren (von 1991 bis 2013) nicht nur eine moderne Organisation nicht bekommen, sondern auch die sowjetische verloren. Der sowjetische Typ der Armee war trotz ihrer offensichtlichen „Unmodernheit“ auf die Erfüllung der Aufgaben der militärischen Verteidigung (oder Aggression) ausgerichtet. Die ukrainische Armee, wie das im Februar / März 2014 überzeugend gezeigt wurde, war unfähig zu jeden ernsten Kämpfen. Das heißt, es war keine Armee, sondern etwas völlig anderes.

Verantwortlich für solche Katastrophe, die anschließend zur Besetzung eines Teils unseres Territoriums ausgeschlagen ist, ist nur in zweiter Linie das Militär selbst – vom Soldat bis zu Generälen. Die Hauptschuldigen sind Politiker, alle Leiter der Staatsmaschine innerhalb der erwähnten 22 Jahre. Diese ganze Zeit wurde die Armee von ihnen nicht als eine Kraft für die Abwehr des Aggressors, sondern als Ressource für die korrupte Bereicherung betrachtet. Die enormen materiellen Ressourcen, als Erbe von der Armee der UdSSR, von Waffen bis Land unter Polygonen und Militärstädten, wurden weltweit ausverkauft. Der Verteidigung-Industrie-Komplex arbeitete ausschließlich für den Export. Grob gesagt, hat keiner der Leiter gar ein bisschen daran gedacht, gegen jemandem kämpfen zu müssen. All dies hat solche Ausmaße angenommen, dass es wirklich nichts zu staunen ist, dass die Krim kampflos abgeben werden musste.

Seit 2014 hat sich die Situation natürlich geändert. Ukrainische Armee bekommt nach und nach die Funktion der militärischen Verteidigung des Landes zurück. Unverändert bleibt jedoch die organisatorische Struktur der Verwaltung der Streitkräfte, nämlich aus der sowjetischen Zeit. Und das schafft unüberwindliche Probleme, wenn es um militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit Nato-Staaten, vor allem natürlich mit den Vereinigten Staaten, geht. Die Standards sind anders.

Das neue Gesetz über die nationale Sicherheit ist gerade darüber. Es legt ein grundlegend anderes Verwaltungssystem für die ukrainischen Streitkräfte fest, das mit dem Nato-System kompatibel ist, und im Allgemeinen für die Sicherheits- und Verteidigungssphäre.

Und dennoch, warum feuern uns die USA an?

Die Amerikaner wollen uns sehr helfen, eine moderne Armee aufzubauen. Und nicht aus wohltätigen Gründen, nicht aus Scham für das Budapester Memorandum, sondern weil sie hier eigenes Interesse haben.

Wenn direkt an Russlands Grenze eine zweihunderttausendköpfige moderne in Organisation und bewaffnete Armee erscheinen wird, die garantiert mit der russischen Armee mithalten wird, dann kann das, ohne Übertreibung, die geopolitische Situation in Europa, und sogar in der Welt, komplett verändern.

Die Erpressung durch den Krieg (und das ist heute Russlands Hauptargument in der Außenarena) ist am effektivsten gerade in Europa, weil man gerade dort am meisten die Angst vor Krieg hat und nicht kämpfen will. Für die Vereinigten Staaten ist es viel einfacher Ambitionen Russlands irgendwo im Nahen Osten als in Europa zu widerstehen. Die militärische Gesamtstärke der europäischen Nato-Staaten (ohne USA und Kanada) steht heute der russischen Armee (auch mit und ohne Atomwaffen) deutlich nach, und gleichzeitig stieß die Stationierung der U.S.-Truppen in Europa immer gegen die Massenproteste. Und die Erklärung ist einfach: Europäer, erschrocken durch die Perspektive, sich in ein Schlachtfeld zu verwandeln, haben immer versucht, Russland mit verschiedenen politischen Zugeständnissen „zu befrieden“.

Das Erscheinen in Europa einer neuen mächtigen „antirussischen“ Armee wird die alte militärische Situation auf dem Kontinent ändern. Zumindest werden Deutschland, Polen, Litauen, Lettland, Estland, Finnland, Schweden, Rumänien in der Frage der militärischen Bedrohung durch Russland erleichtert aufatmen. Und, am wichtigsten ist, dass sich das Gleichgewicht der militärischen Kräfte (ohne Atomwaffen) in Europa grundlegend ändern wird: die Russen werden nicht mehr im Vorteil sein und die USA werden hier mit einem kleineren Kontingent seiner Truppen auskommen können.

Bei dieser neuen Verteilung der Kräfte werden die USA, die in der Tat verbündete Beziehungen zur Ukraine haben werden, erstens, ihre entscheidende Präsenz in Osteuropa endgültig bestätigen, zweitens, militärische Möglichkeiten Russlands auch in anderen Teilen der Welt beschränken, und drittens, den militärisch-politischen Einfluss in Osteuropa in neue Gewinne des US-Geschäfts konvertieren.

Es ist übrigens auch bemerkenswert, dass im Falle solcher tatsächlicher verbündeter Beziehungen mit den Vereinigten Staaten die Sicherheit der Ukraine auch nicht kritisch davon abhängen kann, wie schnell sie ein Mitglied der Nato und der EU wird. Das heißt, für uns wird die Absage der Sitzung Ukraine – Nato wegen des Vetos Ungarns nicht mehr von entscheidender Bedeutung sein. Zudem garantiert uns das Bündnis mit den Vereinigten Staaten, dass die aktuellen Forderungen Polens und Ungarns einfach kein Ergebnis haben werden. Und noch etwas, ohne solche Beziehungen mit den Vereinigten Staaten riskieren wir, die Krim und den Donbass nie zurückzugewinnen.

Und was fehlt für die Umsetzung all dieser rosigen für uns Aussichten? Nur das neue Gesetz über die nationale Sicherheit?

Nein, natürlich nicht. Aber beginnen muss man mit seiner Annahme. Und dann – mit seiner Umsetzung. Mit der Überwindung der unvermeidlichen Sabotage der ukrainischen politischen und nicht politischen Elite, die nicht haben werden will, die Armee als Basis für Korruption oder als zuverlässige Wahlressource zu verlieren. Das heißt, das neue Gesetz erwartet in der Tat nicht weniger Widerstand als mit der Gesetzesvorlage über das Antikorruptionsgericht.

Aber mit Beginn jetzt der Diskussion um die Gesetzesvorlage dürfen wir nicht vergessen: hier handelt es sich in der Tat um die nationale Sicherheit. Wenn wir unser jetziges Sicherheits- und Verteidigungssystem nicht ändern, werden die Amerikaner unserer Armee nicht mehr helfen können (oder wollen), außer nur mit Verbandkasten und Einmannpackungen. Wenn es Waffen des Niveaus „Javelin“ geben werden, dann nur in begrenzten Mengen, für den politischen, und nicht für den militärischen Effekt. Moderne Waffen in „Serienmengen“ wird niemand riskieren, einer Armee mit einem solchen Verwaltungssystem, wie derzeit bei uns ist, zu geben. Und dann wird unsere Armee im Großen und Ganzen keine Chance gegen ihren „älteren Bruder“ - die russische Armee - haben.

Jurij Sandul, Kiew

yv

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