Tauziehen um Teilnahme Moldawiens an Militärmanöver in Ukraine: Staatspräsident Dodon stoppt Regierungsanordnung

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Ukrinform
Der Staatspräsident Moldawiens, Igor Dodon, hat eine Regierungsanordnung über die Entsendung der Soldaten in die Ukraine zur Teilnahme an der Militärübung „Rapid Trident“ gestoppt.  

Dodon schrieb auf Facebook, er habe in diesem Fall von seinem Recht Gebrauch gemacht und gemäß der Verfassung die Regierungsanordnung gestoppt. Er begründete den Schritt damit, dass Moldawien ein neutraler Staat ist und die moldauische Soldaten an der Übung unter der Ägide „einer der Militärblöcke“ nicht teilnehmen sollten. Die Entsendung der Truppen solle auch vom dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte genehmigt werden.

Der Fall soll jetzt laut Dodon vor dem Verfassungsgericht des Landes behandelt werden.

ch

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