Abschnitt von Pipeline „Samara – westliche Richtung“ mit Arrest belegt

Vom Arrest wird der über das ukrainische Territorium verlaufende Abschnitt betroffen, gab das NABU bekannt. Die Einrichtungen werden in die Verwaltung der nationalen Agentur ARMA (Asset Recovery and Management Agency) überführt. Der Arrest erfolgt laut dem NABU im Rahmen der Ermittlungen über den Eigentumsübergang für einen Teil der Pipeline an Unternehmen mit möglichen Beziehungen zu Russland, heißt es. Das NABU und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln im Fall seit 2017.

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hatte mit seinem Erlass den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) vom 19. Februar „Über Maßnahmen zum Schutz von Vermögensinteressen des Staates“ in Kraft gesetzt. Gemäß dem Beschluss sollten Maßnahmen zur Überprüfung der Einhaltung der Gesetze bei dem Eigentumserwerb auf die Ölleitungen „Samara – westliche Richtung“ und „Grosny-Armawir-Trudowa“ auf dem Territorium der Ukraine getroffen werden. Der Betreiber der Pipelines war das Unternehmen „PrykarpatSachidtrans“, von dem 51 Prozent der Aktien dem Unternehmen „Naftobitymnyj Sawod“, 48 Prozent International Trading Partners (angeblich mit Wiktor Medwedtschuk verbunden) und 1 Prozent Anatolij Schefer gehören.