Mögliche Beteiligung an „krimineller Vereinigung“: Staatliches Ermittlungsbüro lädt Vorsitzenden des Verfassungsgerichts zur Vernehmung vor
Ukrinform Nachrichten
Das Staatliche Ermittlungsbüro (DBR) hat den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Olexandr Tupyzkyj, zur Vernehmung vorgeladen.
Wie die Behörde auf ihrer Webseite mitteilte, ermittelt das DBR in Fällen, in denen der Verfassungsrichter „auf das Begehen von Straftaten im Rahmen einer kriminellen Vereinigung“ geprüft wird. Die Ermittler untersuchen den Einfluss der kriminellen Vereinigung auf die Tätigkeit der Verwaltungsgerichte, die ungerechte Gerichtsentscheidungen fällten, heißt es. „Der Vorsitzender des Verfassungsgerichts wird auf die Beteiligung in der kriminellen Vereinigung, aus das Begehen der Straftaten in dieser Vereinigung und auf die Maßnahmenergreifung für eine Verdeckung von Straftaten geprüft.“
Nach Angaben vom DBR findet die Vernehmung am 02. November statt.
Tupyzkyj wurde am 17. September 2019 zum Vorsitzenden des Verfassungsgerichts gewählt.
