Mögliche Beteiligung an „krimineller Vereinigung“: Staatliches Ermittlungsbüro lädt Vorsitzenden des Verfassungsgerichts zur Vernehmung vor

Mögliche Beteiligung an „krimineller Vereinigung“: Staatliches Ermittlungsbüro lädt Vorsitzenden des Verfassungsgerichts zur Vernehmung vor

Ukrinform Nachrichten
Das Staatliche Ermittlungsbüro (DBR) hat den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Olexandr Tupyzkyj, zur Vernehmung vorgeladen.

Wie die Behörde auf ihrer Webseite mitteilte, ermittelt das DBR in Fällen, in denen der Verfassungsrichter „auf das Begehen von Straftaten im Rahmen einer kriminellen Vereinigung“ geprüft wird. Die Ermittler untersuchen den Einfluss der kriminellen Vereinigung auf die Tätigkeit der Verwaltungsgerichte, die ungerechte Gerichtsentscheidungen fällten, heißt es. „Der Vorsitzender des Verfassungsgerichts wird auf die Beteiligung in der kriminellen Vereinigung, aus das Begehen der Straftaten in dieser Vereinigung und auf die Maßnahmenergreifung für eine Verdeckung von Straftaten geprüft.“

Nach Angaben vom DBR findet die Vernehmung am 02. November statt.

Tupyzkyj wurde am 17. September 2019 zum Vorsitzenden des Verfassungsgerichts gewählt.


Let’s get started read our news at facebook messenger > > > Click here for subscribe

Bei dem Zitieren und der Verwendung aller Inhalte im Internet sind für die Suchsysteme offene Links nicht tiefer als der erste Absatz obligatorisch, außerdem ist das Zitieren von Übersetzungen aus ausländischen Medien nur mit dem Link auf die Webseite von „ukrinform.de“ und auf die Webseite des ausländisches Mediums zulässig. Das Zitieren und die Verwendung der Inhalte in Offline-Medien, mobilen Apps, SmartTV sind nur mit der schriftlichen Erlaubnis von „ukrinform.ua“ möglich. Inhalte, die mit „Werbung“ und „PR“ gekennzeichnet sind, sowie Texte im Block „Releases“ werden als Werbung veröffentlicht. Die Verantwortung für deren Inhalt übernimmt der Werbeträger.

© 2015-2021 Ukrinform. Alle Rechte sind geschützt.

Design der Webseite — Studio «Laconica»

erweiterte SucheWeitere Suchkriterien ausblenden
Period:
-