Werchowna Rada verabschiedet Resolution zu möglichen Missbräuchen in Rüstungskonzern Ukroboronprom

Für die Resolution stimmten 229 Abgeordnete des Parlaments. Die Tatsachen soll der schon bestehende Untersuchungsausschuss des Parlaments, dessen Auftrag erweitert wurde, untersuchen. Nach Worten des Fraktionsvorsitzenden von „Narodnyi Front“ Maxym Burbak darf der Untersuchungsausschuss auch die Tatsachen aus den Jahren 2018-2019 untersuchen. Burbak und der Fraktionsvorsitzende des Blocks von Petro Poroschenko waren Koautoren der Resolution.

Am 25. Februar teilte die Sendung „Naschi Groschi“ (Unser Geld) über ein „langjähriges Schema für die Unterschlagung von Hunderten Millionen Hrywnja“ der ukrainische Rüstungsindustrie mit. Daran soll Sohn des ersten stellvertretenden Sekretärs des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Oleh Gladkowskyi, beteiligt gewesen sein.

Oleh Gladkowskyi bestreitet die Vorwürfe. Er bat das NABU und die Generalstaatsanwaltschaft darum, die Fakten in den Enthüllungen zu prüfen. Er ließ auch sein Amt für die Zeit der Ermittlungen ruhen.

Das Nationale Antikorruptionsbüro leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Korruption in der militärische Beschaffungswesen ein. Ein Teil der Information war bereits Bestand der laufenden Ermittlungen, gab die Behörde bekannt.

ch