Olifer: „Wahlen“ in besetzten Gebieten gefährden Minsker Prozess

„Die Abhaltung der sogenannten „außerordentlichen Wahlen“ in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk verstößt gegen die Verpflichtungen der Russischen Föderation als Partei der Minsker Abkommen und gefährdet den gesamten Minsker Prozess. Im Falle der Durchführung solcher „Wahlen“ werden ihre Ergebnisse keine rechtlichen Konsequenzen haben und weder von der Ukraine noch von der Welt anerkannt sein. Die Wahlen in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk können nur nach ukrainischem Recht, mit der Teilnahme der ukrainischen politischen Parteien und Massenmedien, mit der Beobachtung von internationalen Beobachtern, mit Einhaltung der Standards der OSZE erfolgen…“ , betonte Olifer.

Gleichzeitig fordert die ukrainische Seite die russische Seite auf, die Entscheidung über die „Wahlen“ aufzugeben, denn sie kann die großen Anstrengungen zur Lösung der Situation zunichtemachen. Ihrerseits erfülle die Ukraine die im Rahmen des Minsk-Prozesses eingegangenen Verpflichtungen, unterstrich Olifer.

Wie bereits früher berichtet haben die Separatisten in den besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk für den 11. November „Wahlen“ festgesetzt, bei denen sie „Anführer“ und „Deputierte“ wählen wollen.

yv