Europäisches Parlament verurteilt Russlands brutale Angriffe auf ukrainische Zivilisten
Das Europäische Parlament verabschiedete in seiner Sitzung am 9. Juli eine Entschließung, in der es Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine scharf verurteilt und die Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof fest unterstützt.
Laut dem Pressedienst des Europäischen Parlaments wurde das Dokument mit 507 Stimmen angenommen, 77 Abgeordnete stimmten dagegen, 45 enthielten sich, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Die Abgeordneten äußern die tiefe Empörung über Russlands brutale Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die wahllosen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine und betonen, dass systematische und vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung und insbesondere die Deportation von Kindern eine genozidale Strategie Moskaus darstellen könnten.
Das Dokument stellt fest, dass Russlands groß angelegte Invasion in der Ukraine, die im Februar 2022 begann, „den Frieden und die Stabilität in Europa und die globale Sicherheit ernsthaft untergraben hat“.
Es wird betont, dass Russland weiterhin die größte und unmittelbare Bedrohung für die europäische Sicherheit bleibt.
Die Abgeordneten heben hervor, dass Russland die volle Verantwortung für seine militärische Aggression trägt und dass Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das Völkerrecht durch russische Truppen und Beamte nicht ungestraft bleiben dürfen.
Die Entschließung betont weiter, dass Russland „schreckliche Kriegsverbrechen an Zivilisten“ begeht. Nach Angaben der ukrainischen Behörden werden derzeit etwa 16.000 ukrainische Zivilisten in Russland und den vorläufig besetzten Gebieten festgehalten. Die tatsächliche Zahl dürfte jedoch deutlich höher sein.
Gleichzeitig werden mehr als 70.000 Ukrainer vermisst, darunter Zivilisten, Kinder und Militärangehörige.
Das Europäische Parlament verurteilt die Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener von russischen Soldaten aufs Schärfste und betont, dass das Kriegsverbrechen und schwere Verstöße gegen die Genfer Konventionen sind.
Die Abgeordneten bekunden die volle Unterstützung für die Ermittlungen der von Russland begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den Internationalen Strafgerichtshof und begrüßen die jüngste Vereinbarung zwischen dem Europarat und der Ukraine über die Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Es wird betont, dass alle an Kriegsverbrechen Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Das Parlament fordert Russland auf, unverzüglich einem Austausch von Kriegsgefangenen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ zuzustimmen.
Gleichzeitig sind die Abgeordneten der Ansicht, dass die EU und ihre Verbündeten deutlich wirksamere militärische, wirtschaftliche, politische und diplomatische Anstrengungen und Maßnahmen unternehmen müssen, um Druck auf Russland auszuüben und seine militärische Aggression zu beenden.
Das Europäische Parlament fordert außerdem zur Fortsetzung der Beschlagnahmung eingefrorener russischer Staatsvermögen und zur Verwendung dieser Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine auf.
Der russische Präsident Putin erklärte am 24. Februar 2022 der Ukraine den Krieg und startete eine umfassende Offensive. Seitdem beschießen und zerstören russische Truppen wichtige Objekte der Infrastruktur und befeuern massiv Wohngebiete ukrainischer Städte und Gemeinden mit Artillerie, Mörsern, Panzern, Mehrfachraketenwerfern, ballistischen Raketen und anderen Waffen und setzen Hunderte von gelenkten Fliegerbomben ein. Täglich töten und verletzen russische Besatzungstruppen Zivilisten, zerstören Häuser, Unternehmen, Energie-, Gas- und andere Infrastruktureinrichtungen.
In der Ukraine wurde das Kriegsrecht verhängt und die allgemeine Mobilisierung ausgerufen.
Die Streitkräfte der Ukraine und territoriale Verteidigungseinheiten wehren sich heldenhaft gegen die russischen Invasoren und fügen dem Feind bei der Abwehr der Angriffe auf die Ortschaften und bei Gegenoffensiven schwere Verluste an Personal und Technik zu.
Russland hat Teile der Regionen Donezk, Luhank, Saporischschja und Cherson vorläufig besetzt.
Russlands Aggression gegen die Ukraine hat eine geschlossene Reaktion der Europäischen Union und der gesamten zivilisierten Weltgemeinschaft hervorgerufen, die harte Sanktionen gegen Russland verhängten, der Ukraine erhebliche politische, wirtschaftliche, finanzielle und militärische Unterstützung gewähren und Millionen von Ukrainern, die vor dem Krieg fliehen, aufnehmen.
Die Ukraine hat die Russische Föderation beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag offiziell verklagt.
Die ukrainischen Streitkräfte führen eine Militäroperation in der russischen Region Kursk weiter durch.
Wie berichtet fand im März 2025 in Dschidda (Saudi-Arabien) ein Treffen der US-amerikanischen und ukrainischen Delegationen statt. Die Parteien gaben im Anschluss an die Ergebnisse des Treffens eine gemeinsame Erklärung ab.
Aus dem Dokument geht insbesondere hervor, dass die Ukraine ihre Bereitschaft bekundet hat, den US-Vorschlag zur sofortigen vorläufigen Feuereinstellung für 30 Tage anzunehmen. Dieser kann im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden, vorbehaltlich die Russische Föderation ihn annimmt und gleichzeitig umsetzt.
Im Anschluss an die Verhandlungen kündigten die USA die Wiederaufnahme ihrer Sicherheitshilfe für die Ukraine und den Austausch geheimdienstlicher Informationen an.
Unmittelbar nach dem Treffen in Saudi-Arabien begann die ukrainische Seite mit der Arbeit an Algorithmen zur ordnungsgemäßen Überwachung der Einhaltung der möglichen Waffenruhe sowie an den Modalitäten künftiger Friedensabkommen.
Bisherige Gespräche zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul, wohin der ukrainische Präsident gereist ist, in der Hoffnung, dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, brachten keine Ergebnisse, außer dass der Gefangenenaustausch „1000 gegen 1000“ vereinbart wurde.
Russland hat bisher der Waffenruhe nicht zugestimmt.
Foto: Unsplash