US-Repräsentantenhaus beschließt Gesetz zur Unterstützung der Ukraine
Ukrinform Nachrichten
Das US-Repräsentantenhaus hat einstimmig das Gesetz H.R. 5094 zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet.
Wie die ukrainische Botschaft in den USA auf ihrer Facebook-Seite mitteilt, sieht das Gesetz eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland bis zur vollständigen Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk vor.
Das Gesetz verbietet den USA die Anerkennung der Krim-Annexion durch Russland. Die Ukraine kann gemäß dem Gesetzt letale Verteidigungswaffen erhalten. Im Gesetzt handelt es sich auch um ausländische Investitionen in die Ukraine sowie um Maßnahmen gegen russische Propaganda.
Das ähnliche Gesetz muss jetzt auch der US-Senat verabschieden.
