Rada erlaubt Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Ukrinform Nachrichten
Die Mitglieder des ukrainischen Parlaments haben das Gesetz über die Vornahme von Änderungen am Gesetz „Über die Außenwirtschaftstätigkeit“ verabschiedet, das der Regierung Befugnisse gewährt, entsprechende wirtschaftliche Maßnahmen gegen den Aggressor-Staat zu treffen.
Die Entscheidung wurde mit 291 Abgeordnetenstimmen angenommen, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Seinerseits erinnerte der Premierminister Arsenij Jazenjuk von der Tribüne des Parlaments, dass Russland den Entschluss über die Verhängung des Handelsembargos gegen ukrainische Waren ab Januar nächsten Jahres gefasst hat und das verabschiedete Gesetz der Ukraine ermöglicht, die gleichen Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
„Das Ministerkabinett wird im Falle der Annahme dieses Gesetzes ab dem 1. Januar nächsten Jahres die gleichen restriktiven Maßnahmen gegen die Russische Föderation ergreifen. Wir werden den Binnenmarkt der Ukraine schützen“, sagte Jazenjuk.
yv
