Estnisches Parlament erlaubt Verwendung eingefrorener Vermögenswerte Russlands zugunsten der Ukraine
Dies gab der estnische Außenminister Margus Tsahkna im sozialen Netzwerk X bekannt, berichtet Ukrinform.
„Unser Parlament hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte Russlands zugunsten der Ukraine ermöglichen wird! Ich hoffe, dass der Präsident es so schnell wie möglich zum Gesetz erklärt“, schrieb Tsakhna.
Er fügte hinzu, dass diese Initiative Estlands Europa der Schaffung eines Präzedenzfalls einen Schritt näher gebracht hat.
Wie berichtet einigten sich die ständigen Vertreter der EU am 8. Mai darauf, die Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine und ihrer militärischen Verteidigung gegen die russische Aggression zu verwenden.
Der russische Präsident Putin erklärte am 24. Februar 2022 der Ukraine den Krieg und startete eine umfassende Offensive. Seitdem beschießen und zerstören russische Truppen wichtige Objekte der Infrastruktur und befeuern massiv Wohngebiete ukrainischer Städte und Gemeinden mit Artillerie, Mörsern, Panzern, Mehrfachraketenwerfern, ballistischen Raketen und anderen Waffen.
In der Ukraine wurde das Kriegsrecht verhängt und die allgemeine Mobilisierung ausgerufen.
Die Streitkräfte der Ukraine und territoriale Verteidigungseinheiten wehren sich heldenhaft gegen die russischen Invasoren und fügen dem Feind bei der Abwehr der Angriffe auf die Ortschaften und bei Gegenoffensiven schwere Verluste an Personal und Technik zu.
Russlands Aggression gegen die Ukraine hat eine geschlossene Reaktion der Europäischen Union und der gesamten zivilisierten Weltgemeinschaft hervorgerufen, die harte Sanktionen gegen Russland verhängten, der Ukraine erhebliche politische, wirtschaftliche, finanzielle und militärische Unterstützung gewähren und Millionen von Ukrainern, die vor dem Krieg fliehen, aufnehmen.
Die Ukraine hat die Russische Föderation beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag offiziell verklagt.
Gegenwärtig stürmen die russischen Besatzungstruppen die Vororte der Großstadt Charkiw. Die Stadt Wowtschansk steht unter andauerndem Beschuss, Menschen werden an sichere Orte evakuiert.
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