Situation in der Ukraine: PACE startet Debatten

„Russische Soldaten sind auf dem ukrainischen Boden erschienen. Russland hat das Völkerrecht und die Menschenrechte verletzt“, erklärte Kristyna Zelienkova, tschechische Abgeordnete und Autorin des Berichts über die Ukraine.

Sie stellte fest, die Durchführung von Kommunalwahlen im Donbass heute sei nicht nur widerrechtlich, sondern verletze auch die Minsker Abkommen, weil die volle Sicherheit nicht sichergestellt ist und die russischen Truppen und Waffen aus der Ukraine nicht abgezogen sind.

Wie das PACE-Mitglied, der Parlamentsabgeordnete der Ukraine, Oleksij Hontscharenko, mitteilte, hat das politische Komitee der Versammlung alle Änderungsanträge der ukrainischen Delegation unterstützt, die Russlands Vorgehen gegen die Ukraine als „bewaffnete Aggression“ klar definieren.

yv