Buquicchio: Korruption destabilisiert immer noch das ukrainische Gerichtssystem

Diese Abänderungen wurden längst akut, erklärte er auf der internationalen Konferenz „Verfassungskontrolle und Prozesse des demokratischen Wandels in der modernen Gesellschaft“, die anlässlich des 20. Jahrestages des Verfassungsgerichts der Ukraine abgehalten wird, berichtet der Pressedienst des Präsidenten der Ukraine.

„Wir hoffen, dass die Umsetzung dieser Abänderungen in voller Übereinstimmung mit den Grundsätzen der gerichtlichen Unabhängigkeit und Verantwortung erfüllt wird“, sagte der Chef der Venedig Kommission.

Buquicchio lenkte die Aufmerksamkeit auf die Bekämpfung der Korruption, „die derzeit leider ein destabilisierender Faktor für das Rechtssystem bleibt“, und auf das Problem mit der Inkompetenz der gerichtlichen Entscheidungen.

In diesem Kontext betonte er die Notwendigkeit der Säuberung der Judikative: „diejenigen, die einfach die Ämter bekleiden, die Durchführung der Rechtsprechung ablehnen werden, dürfen im Gerichtsystem nicht bleiben“.

yv