Außenminister Klimkin: Europa muss Russland-Sanktionen aufrecht erhalten, ein echtes Vertrauensverhältnis zu Russland ist nicht möglich
Das Problem aber besteht darin, dass „Europa keine einheitliche Strategie hat und es ihm an gemeinsamem politischem Willen gegenüber Russland fehlt. Dieses Problem geht weit über das hinaus, was im Augenblick im Donbass geschieht“, sagte der Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, in der Montagsausgabe der „Welt“.
Die Erhaltung der Sanktionen ist laut Klimkin auch „ganz fundamental für die Zukunft der EU insgesamt“. „Wenn man jetzt sagt, wir können gegen Russland, das sich an keine Regeln hält, nichts machen, wir geben deshalb nach und kündigen unsere Solidarität auf, wird das Konsequenzen für das Selbstverständnis der EU und für ihre Glaubwürdigkeit vor sich selbst und in der Welt haben.“
Der Außenminister sagte weiter, dass Russland „ direkt oder indirekt politische Kräfte von links bis rechts in der EU unterstützt, um das europäische Wertesystem zu unterminieren oder grundsätzlich zu verändern“. Er sei aber sicher, dass man mit Moskau aber weiter reden müsse. „Doch ein echtes Vertrauensverhältnis zu Russland ist momentan nicht möglich, nicht nur wegen des aktuellen hybriden Kriegs in der Ostukraine.“
Über das Minsker Abkommen sagte Klimkin: „Der russische Präsident Putin sieht Minsk ganz anders, nämlich als Mittel, um die von ihm eingesetzten Machthaber in der Ostukraine zu legitimieren. Er will überhaupt keine Kontrolle der OSZE im Donbass zulassen, keinen Zugang für sie zu den russischen Waffen und zur Grenze zwischen Russland und den okkupierten ukrainischen Gebieten. Sein Ziel ist die Errichtung eines russischen Protektorats, das dann wie ein Trojanisches Pferd für die anhaltende Destabilisierung der gesamten Ukraine sorgt“
Weitere Themen des Interviews für „Die Welt“ waren auch Visumfreiheit für Ukrainer und die NATO-Mitgliedschaft des Landes. Der Minister rechnet mit der Visumfreiheit bis November.
