Klimkin: Ohne Wiederherstellung der Grenzkontrolle sind Lokalwahlen im Donbass sinnlos
Ukrinform Nachrichten
Ohne die Gewährleistung von Sicherheit durch Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle zu Grenze mit Russland können die Lokalwahlen im Donbass nicht stattfinden.
Das sagte der Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, gegenüber der Nachrichtenagentur Ukrinform.
Klimkin sagte, die Ukraine kämpfe dafür, dass die OSZE-Beobachtermission Zugang zu allen Gebieten des Donbass und zur Grenze erhalten würde. Durch die nicht von der Regierung kontrollierten Grenzabschnitte würden in der Nacht Waffen, Truppen und Söldner verlegt. „Das muss man alles abziehen. Sonst kann man über die Wahlen nicht reden“, betonte er.
Nach Worten des Ministers können weder er noch ein anderer ukrainischer Kandidat den Donbass für den Wahlkampf besuchen. „Die Wahlen können ohne reale Kontrolle der Lage durch die OSZE-Beobachtermission, durch die Weltöffentlichkeit durchgeführt werden.“
ch
