Niederländische Regierung will für EU-Freihandelsabkommen mit der Ukraine werben

Das Freihandelsabkommen ist gut für Europa und für die Niederlande, sagte Premier Mark Rutte. Er wolle den Menschen erläutern, warum dieses Abkommen unterzeichnet würde. „Die Menschen, die mit Nein  votieren wollen, meinen, dass es ein erster Schritt zur EU-Mitgliedschaft ist. Es hat aber nichts mit dem Beitritt zu tun“, sagte Rutte. Die Regierung unterstütze das Abkommen, fügte er hinzu.

Außenminister Bert Koenders betonte auch, dass die Stabilisierung der östlichen Nachbarn der EU im Sicherheitsinteresse der Niederlande liege, und dass das Abkommen wichtig für die Wirtschaft beider Länder sei.  Die Antwort beim Referendum solle Ja sein.

Niederländische Europakritiker sammelten 428.000 Unterschriften das Referendum. Das Ergebnis ist aber nicht bindend.