Jazenjuk versichert: Oligarchen haben keinen Einfluss auf die Regierung
Ukrinform Nachrichten
Kein einziger Oligarch hat den Einfluss auf das Ministerkabinett der Ukraine, erklärte auf der internationalen Antikorruptionskonferenz der Premierminister Arsenij Jazenjuk, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Jedoch blieben im Parlament ihm zufolge Vertreter des Großkapitals, die ein „schmales Interesse einer oder anderer Business-Gruppe“ haben.
Gerade deswegen hatte die Oberste Rada das Gesetz über die politischen Parteien verabschiedet. „Im nächsten Jahr werden politische Parteien in der Ukraine ausschließlich aus dem Staatshaushalt finanziert“, sagte Jazenjuk.
„Und die Anführer jener politischen Parteien, die jegliche Schattenfinanzierung bekommen werden, werden für politische Korruption strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Da die Hauptkorruption, in erster Linie, aus der Politik wächst“, sagte der ukrainische Ministerpräsident.
yv
