Steinmeier: Sonderstatus für Donbass soll am Tag der Wahlen in Kraft treten

Das erklärte der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, auf dem Berliner Außenpolitikforum, berichtet die Ukrinform-Korrespondentin in Deutschland.

„Wir brauchen rechtlichen Rahmen für die Abhaltung von Wahlen, nämlich Verfassungsreform und das Gesetz über den Sonderstatus, das am Tag der Wahlen in der Region in Kraft treten soll“, sagte Steinmeier.

Nachdem die OSZE die Legitimität der Wahlen bestätigt hat, soll das Gesetz schon auf permanenter Basis in Kraft treten. Der Minister erinnerte daran, dass Vereinbarungen darüber von den Staatschefs des „Normandie-Quartetts“ am 2. Oktober in Paris erreicht wurden. Steinmeier nannte auch andere Problemmomente der Durchführung von Wahlen am Anfang des nächsten Jahres: die Gewährleistung der Sicherheit in der Region, Bedingungen der Informierung durch ukrainische Medien usw. Diese Fragen müssen bis Januar geklärt werden. „Es gibt noch Zeit, aber wir müssen sehr aktiv arbeiten“, sagte er.

yv