Hroisman: Von einer Föderalisierung der Ukraine kann keine Rede sein

16.02.2015 12:51 Einsichten: 399

Die Minsker Vereinbarungen sehen für den Donbass eine Dezentralisierung sowie Lokalwahlen nach ukrainischem Recht vor, und keine Föderalisierung...

Kiew, den 16. Februar /Ukrinform/. Die Minsker Vereinbarungen sehen für den Donbass eine Dezentralisierung sowie Lokalwahlen nach ukrainischem Recht vor, und keine Föderalisierung. Das betonte in einem Gespräch mit dem ukrainischen TV-Sender "Inter" der Parlamentsvorsitzende Wolodymyr Hroisman, berichtet Ukrinform.

"Die Regionen Donzek und Luhansk gehören zur Ukraine. Die Ukraine ist ein souveräner Staat und unteilbar", so Hroisman. Von einer Föderalisierung der Ukraine oder irgendwelchen anderen Autonomien könne keine Rede sein.

"Natürlich braucht die Ukraine eine Dezentralisierung der Staatsmacht. Natürlich müssen lokale Wahlen nach ukrainischem Recht abgehalten werden, um das Vertrauen in die lokalen Behörden wiederherzustellen. Die Wahlen müssen transparent und fair sein und sowohl im Inland als auch weltweit anerkannt werden", sagte der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments.

Ihm zufolge wird die Zentralregierung nach Abhaltung freier Lokalwahlen mit den Gewinnern einen politischen Dialog führen. Hroisman schließt aber eine Beteiligung der Anführer von Banditengruppierungen und Kämpfern der sogenannten "Donezker Volksrepublik" und "Luhansker Volksrepublik" an künftigen Wahlen entschieden aus. "Es können keine Mörder, keine Bandenführer und alle anderen gewählt werden. Das sind Verbrecher, die bestraft werden müssen", so Hroisman.

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