Im vergangenen Jahr hat die Region Transkarpatien endlich die Produktion von Industriesalz aufgenommen und damit den Ruhm der Salzregion wiedererlangt, der nach der Schließung der Solotwynske-Steinsalzlagerstätte in den 2010er Jahren verschwunden war. Mit dem Bau eines Trockenhafens in Horonda strebt Transkarpatien außerdem an, das Logistikzentrum des Landes für Getreideexporte zu werden. Gleichzeitig hat die Region derzeit mit Problemen aufgrund der Grenzblockade zu kämpfen, sie wird gelegentlich von „toxische“ Mobilisierungsfälle erschüttert, und die jüngsten Ereignisse mit dem Terroranschlag in Kerezky haben dazu geführt, dass die ganze Welt über die Region Transkarpatien spricht, die Entwicklung ist nicht aber das Hauptthema dabei.
Lesen Sie im Interview mit dem Leiter der Militärverwaltung der Region Transkarpatien, Wiktor Mykyta, über die wichtigsten Momente im Leben von der Region am Ende des zweiten Jahres des umfassenden Krieges und wie die Region mit den Herausforderungen fertig wird.
NACH DEM TERRORANSCHLAG IN DEN TRANSKARPATIEN HABEN WIR DIE SICHERHEITSMASSNAHMEN VERSTÄRKT
Wie hat die Tragödie von Kerezky Transkarpatien verändert? Was geschieht derzeit in der Region? Wie werden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt?
Dies ist eine große Tragödie für Transkarpatien und unser Volk. Es herrscht Krieg im Land, was sich auf die eine oder andere Weise auf die Gemüter der Menschen auswirkt. Einige Menschen haben die Möglichkeit, Munition zu bekommen, und damit auch den Wunsch, sie zu benutzen. Leider sterben deswegen immer wieder Menschen, und das ist ein großes Unglück. Transkarpatien ist in dieser Hinsicht kein Einzelfall, solche Fälle kommen in verschiedenen Regionen des Landes und im Ausland vor. Es ist schwierig, sie zu verhindern, aber die Arbeit geht weiter. Wir leben in einem Rechtsstaat und sind auf dem Weg in die EU. Daher ist die Tötung eines anderen Menschen, wenn man sich nicht im Krieg befindet, zweifellos ein Verbrechen, mit der einen oder anderen Qualifikation. Und der Täter muss nach dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen werden.
Natürlich haben wir nach dem Terroranschlag in Transkarpatien die Sicherheitsmaßnahmen in der Region verstärkt. Das betrifft in erster Linie Bildungseinrichtungen und eine Aufstockung der Kräfte und Mittel, um die Einfuhr von Waffen und Munition in die Region zu verhindern. Die Strafverfolgungsbehörden arbeiten effektiv.
Wie denken Sie über die Situation, dass viele Anwohner den Bombenleger in den sozialen Medien unterstützt haben und so das Bild eines „Volksrächters“ gegen die Behörden entstanden ist?
Was die Reaktionen in den sozialen Medien angeht, so hat der Feind diese sehr effektiv genutzt, um Feindschaft und Hass zwischen den Menschen zu schüren und die Lage in der Region zu destabilisieren. Es gab eine Fälschung, wonach der Verdächtige ein Kriegsveteran und ein „Bote der Gerechtigkeit“ sei. Wie sich jedoch herausstellte, hatte der Bombenleger keine Verbindung zu den Streitkräften und hatte das Sorgerecht für seine Mutter übernommen, um sich so der Mobilisierung zu entziehen. Nach der Widerlegung sind die Kommentare und die meisten derjenigen, die sie gepostet haben, verschwunden.
DIE LAGERSTÄTTE IST NOCH NICHT VOLL FUNKTIONSFÄHIG
Ende November hat Transkarpatien endlich das erste technische Salz aus der Lagerstätte Buschtyn verschifft, die nach der vollständigen Invasion erschlossen worden ist. Was bedeutet dies für die Region und das Land?
Die Situation des Transkarpatien-Salzes stellt sich wie folgt dar: Das Unternehmen hat mit der Erschließung der Lagerstätte im Jahr '22, also nach der russischen Invasion, begonnen. Die Arbeiten sind in einem sehr hohen Tempo aufgenommen worden, und es gab ständig Probleme. Dies war sowohl eine Frage des fachlichen Niveaus der Mitarbeiter als auch der geologischen Erkundung. Das Problem dabei war, dass zum Zeitpunkt des Beginns der Erschließung der Lagerstätte die Geodäsie nicht richtig durchgeführt worden war. Zunächst hatte man nicht vor, den Salzmine zu betonieren, doch später, als sich der Gang zu füllen begonnen hat, musste man dies tun. Man musste also neu graben, Metallstrukturen einbauen, verstärken usw.
Es gab also eine Menge Probleme aufgrund der schlechten Vorbereitung?
Genau, aber als sie das Gestein erreicht hatten und sich vergewissert hatten, dass Salz vorhanden war, begannen sie, den Eingang der Mine zu befestigen. Er ist mehr als 200 Meter lang und 70 Meter tief. Diese Befestigungen haben sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Gleichzeitig haben wir gesagt, dass die Kapazität dieses Salzmines den gesamten Bedarf des Landes an Industriesalz decken sollte. Und das sind 400.000 Tonnen pro Jahr. Nun stellen Sie sich vor, dass diese 400.000 Tonnen per LKW aus dem Salzmine transportiert werden ...
Bedeutet dies das Ende für die kürzlich reparierte Mukatschewo—Rohatyn-Fernstraße und die bereits zerstörte Kyjiw—Tschop-Fernstraße?
Offensichtlich, ja. Für uns ist das ein großes Problem, denn die Gemeinde wird nicht so viel Geld verdienen, wie sie die Infrastruktur beschädigen wird. Deshalb musste sich der Investor auch mit diesen Fragen befassen. Wir haben mehrere Treffen mit Ukrsalisnyzja abgehalten, um die Verlegung einer separaten Strecke zu besprechen. Wir haben eine Einigung erzielt, aber die Angelegenheit ist noch nicht abgeschlossen, denn das Unternehmen hat seine gesamten Investitionen in den Bau eines Tunnels und einer Passage zum Salzminne gesteckt. Es werden dort zwei Tunnel gebaut, einer davon ist ein Reservetunnel, sodass im Falle einer Beschädigung des ersten Tunnels die Arbeiten durch den Reservetunnel fortgesetzt werden können und die Produktion nicht unterbrochen wird. Der zweite Tunnel ist noch nicht fertiggestellt. Deshalb können wir jetzt sagen, dass das Unternehmen das Gestein erreicht und mit der Salzgewinnung begonnen hat.
Aber bisher gibt es in der Lagerstätte Buschtyn noch keine dauerhafte Produktion im industriellen Maßstab. Im Falle des Schneefalls in der Region Odessa (das erste aus der Lagerstätte Buschtyn produzierte Salz wurde während der Schneefront, die Ende November den Verkehr in der Region zum Erliegen brachte, in die Region Odessa verbracht, — Anm. d. Verf.) haben wir die Salzmenge, die wir auf Lager hatten, dorthin verbracht. Der Investor hat dieses Salz kostenlos zur Verfügung gestellt, und 54 Tonnen technisches Salz aus Transkarpatien sind in die Region Odessa gegangen, wo daraus etwa 150 Tonnen Streusalz hergestellt worden sind.
ES GIBT EINEN MARKT FÜR TRANSKARPATISCHES SALZ
Wie lange wird es dauern, bis die Salzproduktion in Transkarpatien vollständig angelaufen ist?
Es wird ein weiteres Jahr dauern, um die Infrastruktur einzurichten, weitere Explorationen in der Lagerstätte durchzuführen und die Passage abzuschließen. Der Investor hat bereits rund 170 Millionen UAH in dieses Projekt investiert. Derzeit werden etwa 45 Tonnen technisches Salz pro Tag produziert. Falls erforderlich, kann die Menge auf 200 Tonnen erhöht werden, was 600 Tonnen Streusalz bedeutet. Bezogen auf die Gesamtmenge des Landes ist das genug für Transkarpatien und ihre Nachbarregionen (die an Transkarpatien angrenzen). Aber diese Menge an technischem Salz wird nicht den gesamten Bedarf des Landes decken.
Wie groß ist die Nachfrage nach Salz aus Transkarpatien auf dem Markt? Schließlich erinnern wir uns an die Geschichte der Donbass-Lobby, die einst Artemsil als einziges Produktionszentrum des Landes durchgesetzt hat, was in den 2010er Jahren dazu geführt hat, dass die Solotwyn-Salzlagerstätte einfach aufgehört hat, transkarpatisches Salz zu produzieren. Nach einem weiteren Unfall sind die Minen nicht wiederhergestellt worden, die Produktion ist eingestellt worden und die Lagerstätte ist zum Ende gekommen.
Die Ukraine braucht ihr eigenes Salz, wie alle ihre Ressourcen. Außerdem braucht die Region das Salz: Es bringt Steuern und Arbeitsplätze. Doch die derzeitige Gesetzgebung berücksichtigt nicht den Schutz der einheimischen Produzenten. Vielleicht ist das auch richtig so, denn wir haben nicht die Zeit und die Mittel für langfristige Projekte, wir brauchen das Salz schon heute. Soweit ich weiß, wird es aus afrikanischen Ländern über den Getreidekorridor auf dem Rückweg zu den Häfen von Odessa geliefert. Die Kosten betragen 2.500 UAH pro Tonne. Vor dem Krieg hat das technische Salz von Artemsil 1.500 UAH gekostet. Im ersten Kriegsjahr, als es überhaupt kein Salz gab, haben wir es aus Polen importiert, zu einem Preis von 7.000 bis 9.000 Hrywnja pro Tonne. Der Preis für transkarpatisches Salz aus der Lagerstätte Buschtyn liegt derzeit bei 3.000 UAH. Aber die Qualität ist viel besser als die des afrikanischen Salzes: Der Hersteller hat Tests durchgeführt, und es löst sich perfekt auf. Deshalb wird das Salz aus Transkarpatien gekauft. Und wenn wir die Logistik berücksichtigen, wird das Salz, das in den Häfen ankommt, irgendwo im Süden des Landes verwendet werden, und wir können den Bedarf des Westens und des Zentrums mit unserem eigenen Salz decken.
Gibt es also einen Markt für transkarpatisches Salz?
Ja, es gibt einen Markt. Er ist mehr oder weniger fair. Wir haben Perspektiven, und so Gott will, werden wir die Mengen haben, um die Importeure zu verdrängen und zu arbeiten.
TRANSKARPATIEN HATTE KEINE PROTESTEN IM „DROHNEN, NICHT STADIEN“-FORMAT
Wie fügen sich die regionalen Behörden in diese für Transkarpatien so positive Salzgeschichte ein? Helfen sie bei der Erschließung der Lagerstätte?
Die Strategie ist hier geteilt, denn wir müssen zunächst einmal die Streitkräfte finanzieren. Einige Menschen rufen: „Drohnen! Gebt sie schon heute!“ Wenn wir wirklich in naher Zukunft die administrativen Grenzen erreichen und alles fallen lassen müssen, um zu gewinnen, dann sollten wir genau das tun — alles auf Drohnen setzen. Aber wenn wir verstehen, dass der Krieg lange dauern wird, müssen wir die Wirtschaft aufbauen und in die Produktion investieren. Dann werden wir immer Geld für Drohnen haben. Aber die Meisten rufen: „Drohnen, Drohnen!“. Und das schafft eine gewisse Spannung in der Gesellschaft, hindert Organe der örtlichen Selbstverwaltung und regionale Behörden daran, in langfristige Projekte zu investieren. Und es ist wichtig, solche Dinge in dem Land heute zu tun.
Es ist schwer, hier die richtige Lösung zu finden: Wenn ich für drei Wochen in Transkarpatien bin, möchte ich den Investoren so gut wie möglich helfen, die Region wirtschaftlich zu entwickeln. Wenn ich für eine Woche an die Front fahre und mit den Jungs spreche, möchte ich ihnen alles geben, was wir haben. Diese Gelegenheit zum Reisen gibt uns die Möglichkeit, Prioritäten in der Region zu setzen. Deshalb übertragen wir als regionale Behörden alles auf die Streitkräfte und arbeiten mit den Investoren als „Investment Nanny“: Wir helfen bei der Herstellung von Kontakten, der Kommunikation mit den lokalen Behörden, den Strafverfolgungsbehörden, der Lösung von Registrierungsfragen, rechtlicher Unterstützung, Landfragen usw.
Apropos Drohnen. Im Herbst gab es in Transkarpatien keine Protestwelle unter dem Motto „Zuerst Drohnen, dann Stadien“. In unseren Nachbarregionen, zum Beispiel in Lwiw, waren sie sehr aktiv. Auch in anderen Regionen gab es eine Protestwelle, und in einigen Orten wie Schytomyr waren die Stufen des Militärverwaltung-Gebäudes mit „Blut“ — roter Farbe — überschüttet. In Transkarpatien gab es keine einzige derartige Aktion. Liegt das daran, dass wir mit den Drohnen so gut zurechtkommen?
Ja, wir haben wirklich keine Proteste gehabt. Warum? Weil es keinen Grund gab. Seit Beginn des Krieges hat Transkarpatien ihre gesamte Einkommenssteuer zur Unterstützung der Streitkräfte überwiesen. Alles ist für die Verteidigung ausgegeben. Als eine Ausschreibung für die Reparatur einer Brücke in Uschhorod für 30 Millionen Hrywnja veröffentlicht war, haben wir interveniert. Und wie im Fall der Brücke war auch diese Ausschreibung annulliert. Wir verfolgen dies aufmerksam. Ich treffe mich wöchentlich mit den Abteilungsleitern, und wir stellen sicher, dass keine Ausschreibungen im Wert von Millionen von Hrywnja veröffentlicht werden.
DIE STRASSE IN TSCHORNA TYSA IST EIN KRITISCHES PROBLEM, WIR WERDEN ES LÖSEN
Dennoch war Transkarpatien im Sommer in einen viel beachteten Ausschreibungsskandal verwickelt, als es um eine Straße in Chorna Tysa im Wert von 600 Millionen Hrywnja ging. Die Situation dort ist wirklich kritisch, denn es gibt keine Straße im Dorf, es ist unpassierbar. Andererseits hätte die Straße repariert werden können, ohne dass es zu einem Skandal gekommen wäre, der später zur Annullierung der Ausschreibung geführt hat. Welche Entscheidung ist bezüglich der 600 Millionen teuren Straße in Tschorna Tysa getroffen worden?
Es gibt dort wirklich keine Straße zum Dorf. Einige Männer und Frauen aus diesem Dorf sind bei den ukrainischen Streitkräften, die das Land verteidigen, und ihre Kinder können ohne Gummistiefel nicht zur Schule gehen, und ihre Eltern können nicht ins Krankenhaus gehen. Um diese Straße in Ordnung zu bringen, musste ein Projekt geplant und eine Ausschreibung durchgeführt werden. Dies ist geschehen. Ja, diese Mittel hätten aufgeteilt werden können, was Beamten und Auftragnehmern die Möglichkeit gegeben hätte, durch verschiedene betrügerische Machenschaften Geld zu verdienen. Um dies zu verhindern, gab es eine transparente Ausschreibung über den gesamten Betrag, mit Versicherungsbeträgen für den Fall einer Inflation.
Diese „Versicherung“ in Höhe von mehr als 280 Millionen Hrywnja hat tatsächlich alle alarmiert!
Aber auch ohne diese Versicherung: Die Ausschreibung sieht 600 Millionen vor, und so viel Geld haben wir nicht! Unser gesamtes Budget für den Straßenfonds im Jahr 2023 beträgt 280 Millionen Hrywnja, für die gesamte Region. Der Beschluss Nr. 590 des Ministerkabinetts der Ukraine regelt eindeutig die Verwendung der Mittel, und selbst wenn die Ausschreibung stattgefunden hätte und der Investor mit dem Bau der Straße begonnen und die Arbeiten für diese 600 Millionen aus seinem eigenen Betriebskapital durchgeführt hätte, hätte er sie aus dem Haushalt im Rahmen der dritten und vierten Finanzierungsphase erhalten, möglicherweise irgendwann im Jahr 2032. Wenn es ein Unternehmen gibt, das bereit ist, dies zu tun und zu bauen, dann habe ich diese Vision: Lasst sie arbeiten!
Offensichtlich gibt es ein Unternehmen, das bereit ist, auf Schulden zu bauen, denn diese Straße ist mit dem geplanten Swydowez-Ferienort verbunden.
Swydowez ist geplant, aber diese Straße hat damit nichts zu tun.
Sie führt nach Swydowez!
Diese Straße wird dreimal zerstört werden, bevor der Ferienort gebaut wird, also hat es keinen Sinn, sie mit dem Ferienort zu verbinden. Die Lastwagen, die die Straße für den Bau des Ferienorts benötigen, können auf einer Schotterstraße fahren, wenn die Arbeiten beginnen. Sie brauchen keine glatte Oberfläche.
Deshalb ist diese Straße aus politischen Gründen benutzt worden. Zunächst einmal war und ist sie für die Bevölkerung notwendig. Man hätte zum Beispiel 10 bis 12 Millionen dafür ausgeben können, um sie zu flicken.
Warum hat man das nicht getan?
Sie wollten eine Generalüberholung durchführen. Aber selbst wenn der Investor in Swydowez sagt: „Ich mache diese Straße“, lasst ihn das tun.
Und was ist mit der Straße? Da es eine wirklich kritische Anfrage für ihre Instandsetzung gibt.
Wir haben die Ausschreibung für die Instandsetzung dieser Straße aufgehoben. Die Reparatur der Straße ist wirklich kritisch. Deshalb werden wir nach Möglichkeiten suchen, um diese Situation zu lösen. Vielleicht werden wir den folgenden Algorithmus anwenden: Nehmen wir an, wir haben auf Kosten der Region tausend Drohnen gekauft und sie an die Front geschickt, und jetzt wollen wir eine kritische Straße in der Region reparieren, lasst uns also es tun.
ENERGIEUNABHÄNGIGKEIT DER REGION HAT DIE HÖCHSTE PRIORITÄT
Wie sieht es mit einem weiteren kritischen Thema für die Region aus — der Verlagerung der Produktionsstätte für Windturbinen und dem Projekt zum Bau von Hunderten von Windturbinen in den Bergen von Transkarpatien, das von Wind Technologies vorangetrieben wird? Welche Position vertritt die Militärverwaltung? Auf der einen Seite sind die unberührten Berge das strategische Kapital von Transkarpatien, weil es um die Umwelt geht, und auf der anderen Seite ist es ein Investor, der ein großes Unternehmen schafft, was Steuern und Arbeitsplätze bedeutet. Wie wählt man zwischen Hammer und Amboss?
Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es keine Gesetzesverstöße gibt. So wie ich das sehe, kann man nicht sagen, dass Transkarpatien eine energieunabhängige Region ist. Letztes Jahr hat jeder gesehen, dass es in den Nachbarregionen zu Stromausfällen gekommen ist. Deshalb hat die Energieunabhängigkeit jetzt die höchste Priorität! Für mich ist es wichtig, die Menschen mit Strom zu versorgen, und wenn es solche Projekte gibt und die Gemeinschaft sie unterstützt, dann sollte das auch geschehen. Aber gleichzeitig darf die Umwelt nicht geschädigt werden. Darauf sollten das Umweltministerium und die staatliche Umweltaufsichtsbehörde achten. Wir können Verschwörung, Korruption, Lobbyismus — alles Mögliche — in jedem Projekt finden, aber dann wird es keine Entwicklung geben. Deshalb sind Windmühlen, Mini-Wasserkraftwerke und Solarzellen für Transkarpatien so notwendig. Wir haben sogar ein Programm für Solarpaneele entwickelt: Zu jedem solchen Kraftwerk sollte eine Mini-Farm mit Schafen gehören, die das Gras unter den Batterien abweiden und es nicht gemäht werden muss.
Es wird Umweltverluste durch die Installation von Windturbinen geben — sie müssen gezählt werden, und dementsprechend müssen wir sehen, ob sie kompensiert werden können. Und das heißt nicht, dass man einmalig auf Aufforderung der Umweltaufsichtsbehörde ein Bußgeld zahlt, sondern es sollte ein Plan vorliegen, wie der Investor diese Verluste systematisch ausgleicht und ob er sie überhaupt ausgleichen kann. Es ist zwingend erforderlich, dass der Investor einen Beitrag zum Budget der Gemeinde aus diesem Projekt leistet. Ich werde persönlich darauf achten.
DIE PRODUKTION DER GRÖSSTEN ANLAGEN IN TRANSKARPATIEN IST DURCH DIE GRENZBLOCKADE BEDROHT
Eine Frage zum Trockenhafen in Horonda: Ist es sinnvoll, ihn jetzt zu bauen, wo die Grenzen von Spediteuren aus den Nachbarländern ständig blockiert werden?
Dieses Projekt war von den italienischen Eisenbahnen vorgeschlagen worden, einem staatlichen Unternehmen mit privaten Investitionen. Ich habe mich mit ihren Vertretern getroffen, wir haben das Projekt besprochen, und wir haben bereits die Straßeninfrastruktur dafür vorbereitet: Das Dorf hatte schlechte Straßen, und wir haben sie repariert. Heute verkünden die Italiener nur ihre Absichten; wir als regionale Behörden haben deutlich gezeigt, dass wir an diesem Projekt interessiert sind. Wenn ich ihre Rhetorik verstehe, sehe ich, dass sie auch interessiert sind. Was die Wirtschaft anbelangt, so sehen wir Probleme. Es gibt drei Richtungen zu den Häfen: Rumänien (Constanța), Transit-Ungarn und Danzig, Hamburg oder Koper, sowie die Richtung, auf die die Italiener alles umstellen wollen, — Triest. Die Italiener glauben, dass sie dieses Projekt in Horonda an Triest anbinden werden und dass es trotz der Grenzblockade funktionieren wird. Schließlich sind es die Straßen, die blockiert werden, und die Eisenbahn löst dieses Problem bis zu einem gewissen Grad. Aber sie löst es nicht innerhalb des Landes. Das Meer ist blockiert, und die Häfen sind nicht voll ausgelastet. In den westlichen Regionen, die an die EU grenzen, haben wir es mit einem dünnen Flaschenhals zu tun, der mit Korken verschlossen ist und die ukrainische Wirtschaft abwürgt.
Jeden Tag verhandle ich persönlich mit Konsulaten, um einige Lastwagen aus der Warteschlange an der Grenze herauszuholen, denn die Produktion der größten Unternehmen in der Region ist gestoppt. Sie reduzieren die Produktion und die Arbeitsschichten.
Das Gerücht, dass Giganten wie Jabil, Yazaki und Flex ihre Produktion aufgrund der Grenzblockade und der zweiwöchigen Warteschlangen drosseln, ist also nicht nur ein Gerücht in den sozialen Medien? Haben wir solche Folgen der Grenzblockade in der Region?
Ja, wir haben Probleme. Die Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze und Gehälter. Ich sorge persönlich dafür, dass diese Anlagen nicht stehen bleiben, denn das bedeutet für die Gemeinde Cholmok beispielsweise einen Verlust von etwa 30 Millionen UAH an Steuern, und das sind Menschen, die während des Krieges ohne Arbeit sind. Das ist schrecklich.
Wir haben eine Vision und eine Strategie und führen daher täglich Gespräche sowohl mit den Ungarn als auch mit den Slowaken, um neue Grenzübergänge zu eröffnen. Auf ihrer Seite ist fast alles dafür bereit, wir müssen nur noch daran arbeiten. Zunächst einmal sprechen wir über Luschanka.
„LUSCHANKA“ KANN IN EINIGEN MONATEN IN BETRIEB GENOMMEN WERDEN
Ach, der Bau neuer Grenzkontrollstellen ist eine ewige Geschichte für Transkarpatien. Genauso wie der Bau von Müllverarbeitungsanlagen, die in der Region immer noch fehlen.
Wir verstehen das. Die Ungarn sind bereit: Sie haben ihren Güterverkehr um 30 % gesteigert, während die Polen die Blockade fortsetzen. Das hilft unserer Wirtschaft zu überleben, aber es löst unsere Probleme nicht. Wir müssen in naher Zukunft mindestens drei Grenzkontrollstellen in Transkarpatien öffnen.
Wann könnte Luschanka angesichts der dringenden Notwendigkeit geöffnet werden?
Nach dem derzeitigen Stand der Dinge in ein paar Monaten.
Was genau muss man dort tun: eine Straße oder einen Parkplatz bauen?
Wir haben die Straße bereits gebaut. Wir müssen einen Anhang zum zwischenstaatlichen Abkommen unterzeichnen und alle Kommunikationsmerkmale in Bezug auf den Zoll und den Grenzdienst berücksichtigen.
Wie viel Geld wird dafür benötigt?
Wir müssen möglicherweise bis zu 10 Millionen UAH investieren, um die Infrastruktur fertigzustellen. Leere Lastwagen werden sofort durch Luschanka fahren können, wenn die zwischenstaatlichen Dokumente unterzeichnet sind. Später werden auch volle Lastwagen durchfahren können.
Wie viele weitere Öffnungen können neben Luschanka in naher Zukunft geschaffen werden, um den derzeitigen Stau an der Grenze, der die Ausfuhren behindert, zu beseitigen?
Wir brauchen dringend mindestens zwei weitere Grenzkontrollstellen, was in zwei Jahren möglich ist. Außerdem müssen wir Raststätten errichten. eCherha (elektronische Warteschlange beim Grenzübertritt), die wir heute haben, ist 70 Kilometer lang. Die derzeitige Notsituation mit Lastwagen auf den Straßen in der Nähe der Grenzkontrollstelle muss beendet werden. Es gibt Investoren, die bereit sind, zu investieren und Raststätten für die Lkw aus eCherha zu bauen: Parkplätze, Duschen, Verpflegung, Unterkünfte.
Außerdem glaube ich, dass heute die Slowakei, Ungarn und Rumänien am meisten daran interessiert sind, Transitländer zu werden. Transkarpatien spielt dabei eine sehr wichtige Rolle: Es ist eine historische Chance für uns, für das Land nützlich zu werden, wenn wir die Grenzinfrastruktur ausbauen. Es wird ein leistungsfähiges Logistikzentrum sein, Arbeitsplätze, Investitionen und Geschäfte.
Wo sollten neue Grenzkontrollstelle zuerst gebaut werden?
Das kann überall entlang der gesamten Grenze sein, tangierend zu internationalen Straßen. Generell bin ich der Meinung, dass die Privatwirtschaft die Möglichkeit haben sollte, diese Grenzkontrollstelle im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu bauen. Die Wirtschaft baut den Knotenpunkt, der Staat sorgt für die notwendige Infrastruktur, damit die Grenzkontrollstellen funktionieren: Die Wirtschaft verdient Geld, der Staat rettet die Wirtschaft. Wir befinden uns jetzt in einer Situation, in der das gesamte Geld des Staates in die Streitkräfte fließen sollte, während gleichzeitig die Wirtschaft erstickt, und wir müssen den Unternehmen die Möglichkeit geben, zu investieren. Die Grenzkontrollstellen bieten diese Möglichkeit.
IN DER REGION WERDEN WENIGER TOXISCHE MOBILISIERUNGSMETHODEN BENÖTIGT
Weg von der Wirtschaft, hin zum sozialen Block: Das auslösende Thema in Transkarpatien ist derzeit die Arbeit der territorialen Rekrutierungszentren und die Reaktion der Bevölkerung. Wir sehen Skandale wie den mit dem Fahrer aus Winnyzja, die zu Imageverlusten führen. Wir sehen auch Skandale auf Seiten der Unternehmen, wie in Kosyn, als der durch den Besuch der territorialen Rekrutierungszentren ausgelöste Online-Hype (übrigens ist der Eigentümer des Resorts, der Abgeordnete Oleksij Iwantscho, auf der letzten Sitzung des Regionalrats der Transkarpatien als regionaler Abgeordneter zurückgetreten, — Anm. d. Red.) dazu geführt hat, dass die Leute ihre Reisen nach Transkarpatien absagen. Das heißt, die Region erlitt nicht nur Image-, sondern auch wirtschaftliche Verluste ... Wie kann man solche Situationen vermeiden und ist es überhaupt möglich, sie zu beeinflussen?
Wenn ich Firmen höre, die sagen: „Wir entwickeln die Wirtschaft, finanzieren die Streitkräfte, zahlen Steuern, warum stören sie denn uns und nehmen uns die Leute weg?“, möchte ich ihnen zustimmen. Aber wenn ich an die Front gehe, höre ich einem Soldaten zu, der sagt: „Ich war zwei Jahre lang im Schützengraben, es ist Zeit, mich zu auswechseln, lasst mich wenigstens für einen Monat nach Hause gehen“. Aber wir können sie nicht gehen lassen, denn die Mobilisierungsressourcen des Feindes sind um ein Vielfaches größer. Und nun die goldene Mitte: Wie kann man einen Soldaten in einem Schützengraben unterstützen und die Wirtschaft in der Region am Leben erhalten? Das Einzige, was hier getan werden muss, ist, emotionale Aktionen, impulsive Entscheidungen und Tätlichkeit zu unterbinden. Das ist inakzeptabel, denn es ist sowohl ein Imageschaden als auch ein Schaden für die Wirtschaft. Aber wir wissen, dass es Widerstand gegen die Mitarbeiter der territorialen Rekrutierungszentren gibt, wenn sich Menschen unangemessen verhalten. Und das führt zu Spannungen in der Gesellschaft.
Generell muss die Situation geklärt werden. Es gibt Menschen, die an vorderster Front stehen, und das Land lebt dank ihnen. Sie sind Helden. Es gibt Menschen, die die Wirtschaft am Laufen halten — Menschen, die das Land auch braucht. Und es gibt Menschen, die Angst haben, in den Krieg zu ziehen und zu arbeiten, weil sie auf dem Weg zur Arbeit von Mitarbeiter der territorialen Rekrutierungszentren weggenommen werden. So bleiben sie zu Hause und lassen ihre Frauen für sich arbeiten, oder sie fliehen ins Ausland. Das sind die Menschen, die sich selbst finden müssen.
Wir müssen auch unseren Ansatz zur Mobilisierung ändern. Es ist entscheidend, die Bürger und Bürgerinnen zu motivieren, das Land zu verteidigen. Das tun wir im Nationalen Widerstandszentrum, und wir haben bereits zwei Gruppen ausgebildet. Was kann noch getan werden? Die Ausbildung von Reservisten wie in Israel. Erklären, dass ein Reservist eine Person ist, die Sozialleistungen erhält, die die Möglichkeit hat, einen Kredit zu bekommen, etwas aus der Warteschlange zu holen. Aber er ist verpflichtet, eine ständige Ausbildung zu absolvieren. Er wird eine Gefechtsausbildung mit einer bestimmten Gruppe von Leuten absolvieren, und es wird eine fertige, effektive Einheit sein.
Warum wird das so schlecht kommuniziert, und was wir stattdessen sehen, ist nur ein weiterer Skandal mit den territorialen Rekrutierungszentren?
Weil die territorialen Rekrutierungszentren die aktuellen kritischen Probleme bei der Zusammensetzung der Armee lösen. Das muss geschehen, sonst werden wir das Land verlieren. Aber wir müssen es auf die am wenigsten toxische Weise tun.
WIR HABEN ALTE VERPFLICHTUNGEN IN DER POLITIK ABGESCHAFFT
Über die Politik in Transkarpatien. Im Herbst gab es einen Wechsel an der Spitze des Regionalrats: Roman Saraj, ein Vertreter der Partei Diener des Volkes, hat das Amt von Wolodymyr Tschubirko übernommen. Wie hat sich dies auf das politische Leben in der Region ausgewirkt?
Während des Krieges haben wir den Regionalrat als subjektives Gremium verlassen, alle Gelder in der Region laufen über die Haushaltskommission, was in Kriegszeiten im Prinzip eine formale Bedeutung hat. Das ist uns wichtig, denn es handelt sich um von der Gemeinschaft gewählte Personen, die in den Prozess eingebunden und für die Mittel verantwortlich sein sollten. Als ich an die Spitze der Militärverwaltung gekommen bin, gab es im Regionalrat eine Koalition, bei der die Partei Diener des Volkes nicht mit an Bord war. In der Tat war die Koalition inaktiv, und es war schwierig, die Situation zu kontrollieren, als die politischen Spiele begonnen hatten. Daher ist die Koalition im ersten Jahr des Krieges neu formatiert worden. Der alte Vorsitzende des Regionalrats hat begonnen, darin gewisse Risiken zu sehen, und es gab Unruhen. Daraufhin hat man beschlossen, den Regionalrat neu zu gründen. Auf demokratische Weise haben die Abgeordneten zugestimmt und einen neuen Vorsitzenden gewählt. Wir müssen Tschubirko Anerkennung zollen, der nichts „vermint“ hat (der vorherige Vorsitzende des Regionalrats, Oleksij Petrow, trat 2021 für mehr als zwei Monate von seinem Amt zurück — die Abgeordneten konnten sich wegen des ständigen Verminungen nicht im Saal versammeln, — Anm. d. Verf.), sondern mit Würde zurückgetreten ist. Auf diese Weise haben wir die alten Verpflichtungen in der Politik der Region, die vor dem Krieg entstanden sind, beseitigt und die Abgeordneten des Regionalrats in die Lage versetzt, die vom Staat gesetzten Ziele zu erfüllen.
Was genau sind diese Ziele?
Die Schaffung aller Voraussetzungen in der Region, damit sich die Wirtschaft ohne Verpflichtungen gegenüber Wirtschaftsgruppen und ohne „Dankbarkeit“ gegenüber Politikern entwickeln kann.
BORTO WAR EIN KLUGER POLITIKER, UND DIES IST EIN GROSSER VERLUST FÜR DIE REGION UND DAS LAND
Apropos Politik und Ungarn: Was hat sich durch den plötzlichen Tod von Josyp Borto, einem langjährigen Vertreter der ungarischen Gemeinschaft, in Transkarpatien verändert?
Josyp Borto hat als Vertreter der ungarischen Gemeinschaft eine sehr wichtige Rolle in der regionalen Politik gespielt. Er war ein ausgeglichener, intelligenter, gemäßigter und kluger Politiker. Zu Beginn des Krieges gab es eine große Gefahr von Provokationen und Versuchen, die Situation aus ethnischen Gründen zu untergraben. Es ist sein großes Verdienst, dass dies nicht geschehen ist. Er hat für die Erhaltung und Entwicklung der ungarischen Gemeinschaft gekämpft, für die Bewahrung der ethnischen Wurzeln, dafür, dass die Kinder ihre Muttersprache kennen und weitergeben können. Er hat der Gemeinschaft sein ganzes Leben lang gedient. Deshalb ist es ein großer Verlust sowohl für Transkarpatien als auch für die Ukraine als Ganzes, denn er hat nicht zugelassen, dass die Situation ins Wanken gerät.
Wer vertritt nun die Minderheit in Transkarpatien?
Heute fungiert Judita Petej als Fraktionsvorsitzende im Regionalrat. Wir haben Kommunikation und Verständnis. Im Moment sehe ich keine mächtigen Führer der ungarischen Gemeinschaft, die die Führung übernehmen könnten, aber das ist eine Frage der Bildung. Wer weiß, vielleicht werden im Kriegsfall einige ethnische Ungarn aus der 128. Brigade oder anderen Einheiten der Streitkräfte, von denen derzeit etwa 400 in der Armee dienen, dabei sein.
Tetjana Kohutytsch, Uschhorod
Fotos: Militärverwaltung der Region Transkarpatien